Das Energiepaket von Union und SPD

Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes

Bis Ostern, Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat bis Sommer 2014. Noch strittig ist das Mittelfrist-Ziel beim Ökostromanteil: Die Union will bis 2030 50 bis 55 Prozent, die SPD 75 Prozent (heute: 25). Die Union will einen verbindlichen Ausbaukorridor, um mehr Steuerung, Planbarkeit und Kostenkontrolle als bisher bei dem Projekt zu haben.

Weniger Windkraft

Bei neuen Anlagen soll im Windbereich gekürzt werden, Boni sollen gestrichen und statt hoher Vergütungen nur noch kleine Aufschläge auf den am Marktpreis gezahlt werden. Das Ziel bei Meer-Windparks wird auf 15 000 Megawatt bis 2030 gekappt.

Abstandsflächen

Die Länder sollen bestimmte Mindestabstände im Baugesetzbuch zwischen Wohngebieten und Windrädern festlegen können. Bayern und Sachsen hatten bereits im Bundesrat vorgeschlagen, dass die Richtschnur das Zehnfache der Höhe eines Windrades sein könnte. Das könnte letztlich bis zu zwei Kilometer Abstand bedeuten.

Kostenbremse

Zwar müssen für bisher angeschlossene Wind-, Biomasse- und Solaranlagen weiter 20 Jahre lang feste Vergütungen für den Strom gezahlt werden. Aber bei neuen Anlagen soll der Betrag wesentlich kleiner werden. Unternehmen, die sich Kraftwerke kaufen und sich selbst mit Strom versorgen, sollen zu Zwangsabgaben für die Ökostrom-Förderung verpflichtet werden, um die Umlage zu dämpfen. Die SPD-Forderung nach Senkung der Stromsteuer ist noch strittig.

Strommarkt

Strittig ist, ob Kapazitätsmärkte notwendig sind. Dabei könnten unrentable, aber zur Versorgungssicherheit nötige fossile Kraftwerke mit Sonderprämien am Netz gehalten werden. Je nach Ausgestaltung könnte dies die Strompreise zusätzlich belasten. Die SPD fordert einen Mechanismus, "der nicht in erster Linie neue Kraftwerkskapazitäten anreizt, sondern den wirtschaftlichen Betrieb der notwendigen bestehenden konventionellen Kraftwerke ermöglicht".

Atomausstieg 2022

Daran wird nicht gerüttelt. Neue bundesweite Endlagersuche, eine Kommission erstellt zunächst die Grundlagen.

Fracking

Die unkonventionelle Gasförderung soll in Deutschland vorerst nicht genehmigt werden. Das Moratorium soll so lange gelten, bis das Gas-Fracking ohne umweltgefährdende Stoffe möglich ist.

Klimaschutz

Union und SPD bekennen sich zum Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 (im Vergleich zu 1990). In der EU soll diese Marke bis 2030 erreicht werden.

Energie-Effizienz

Bis 2020 soll der Stromverbrauch weiter um zehn Prozent gesenkt werden. Außerdem soll es eine Offensive im bisher stiefmütterlich behandelten Wärmebereich geben, unter anderem durch neue Förderprogramme und mehr Finanzmittel für Gebäudesanierungen: "Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung soll ein 5-Jahresprogramm von jährlich 1 Mrd. Euro umfassen", heißt es.