Urteil: Schadensersatz trotz Mitfahrt bei alkoholisiertem Fahrer
Stand: 06.09.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa/tmn
Naumburg - Wer sich zu einem betrunkenen Fahrer ins Auto setzt, verliert bei einem Unfall nicht zwangsläufig seine Haftungsansprüche. Das schreibt die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht" (Heft 13/2011) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg. Der Anspruch gehe nur dann verloren, wenn dem Beifahrer bewusst gewesen ist, dass der Fahrer alkoholisiert war (Az.: 1 U 72/10).
Das Gericht gab damit der Schadensersatzklage des Sohnes eines bei einem Unfall getöteten Beifahrers statt. Der Kläger hielt dem Fahrer vor, schuldhaft den Tod seines Vaters verursacht zu haben. Dagegen machte dieser geltend, er könne sich an den Geschehensablauf nicht mehr erinnern. Außerdem sei der Vater das Risiko bewusst eingegangen, so dass ihn ein erhebliches Mitverschulden treffe.
Das OLG ließ beide Argumente nicht gelten. In solchen Fällen treffe den betrunkenen Fahrer die Beweispflicht, dass der Mitfahrer sich des Risikos bewusst gewesen sei. Diesen Nachweis habe der Fahrer nicht erbringen können.
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