Urteil: Falschangabe begründet keinen Versicherungsverlust
Stand: 14.10.2011
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Karlsruhe - Wer nach dem Diebstahl seines Fahrzeugs falsche Angaben zur Anzahl der vorhandenen Schlüssel macht, verliert nicht automatisch den Versicherungsschutz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
In dem Fall hatte ein Versicherter nach dem Diebstahl eines Lastwagens zunächst erklärt, er habe vier Fahrzeugschlüssel in seinem Besitz. Später korrigierte er das und erklärte, es seien nur drei Schlüssel vorhanden, weil einer nach dem Austausch der Schlösser entsorgt worden sei.
Die Versicherung wollte deshalb nicht zahlen. Sie war der Meinung, der Mann habe seine Aufklärungspflicht verletzt. Die Bundesrichter sahen das anders. Die Interessen des Versicherers seien nicht gefährdet, wenn erklärt werde, dass es eine größere Zahl an Schlüsseln gebe.
Die Versicherung hat der Entscheidung der Richter zufolge allenfalls die Möglichkeit, die Regulierung so lange zurückzustellen, bis der Verbleib des fehlenden Schlüssels geklärt ist. Der Versicherungsschutz sei deshalb nicht zu versagen. (Aktenzeichen: BGH IV ZR 108/07)
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Nein. Ihre neue Versicherungsgesellschaft übermittelt alle notwendigen Angaben einschließlich der neuen elektronischen Versicherungsbestätigung (eVB) an die zuständige Zulassungsbehörde. Sie selbst müssen keine Änderung der Daten initiieren.
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Wer krank ist, hat in Deutschland Anspruch auf eine ärztliche Versorgung, um wieder gesund zu werden. Für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen ist der Leistungsumfang gesetzlich festgeschrieben – und zwar im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Damit unterscheiden sich die Leistungskataloge der gesetzlichen Krankenversicherungen kaum. So übernehmen alle Krankenkassen die Kosten für:
- ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Behandlungen
- die Versorgung mit Medikamenten, Verbands-, Heil- und Hilfsmitteln
- die häusliche Krankenpflege
- Behandlungen im Krankenhaus
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Darüber hinaus bieten die Krankenkassen ihren Versicherten zusätzliche Leistungen an. Zu diesen kassenindividuellen Zusatzleistungen gehören zum Beispiel Vorsorgeuntersuchungen (Prävention), Bonusprogramme und Wahltarife.
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Die Mallorca-Police ist ein sehr wichtiger Versicherungsschutz für alle, die europäischen Ausland gelegentlich Mietwagen anmieten. In Erweiterung zur Kfz-Haftpflichtversicherung reguliert die sogenannte Mallorca-Police etwaige Unfallschäden an Dritten, die der Versicherungsnehmer mit im Ausland angemieteten Leihfahrzeugen verursachen könnte.
Hintergrund: In einigen europäischen Ländern sind die gesetzlichen Mindestversicherungssummen innerhalb der Kfz-Haftpflichtversicherung begrenzt. Diese reichen bei hohen Schäden nicht aus. Da die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeugverleihers Unfallschäden maximal bis zur vereinbarten Versicherungssumme reguliert, trägt der Urlauber die darüber hinaus entstehenden Kosten aus eigener Tasche.
Denn die Mallorca-Police erhöht die landesspezifischen Deckungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden auf die in Deutschland üblichen Leistungen. Versichert sind mindestens die in Deutschland geltenden gesetzliche Mindestsummen, meist sogar die kompletten Versicherungssummen des heimischen Vertrages. Anders als es der Name vermuten lässt, greift die Mallorca-Police nicht nur auf der spanischen Ferieninsel, sondern gilt in ganz Europa, einschließlich den Mittelmeeranrainerstaaten und den Kanaren. Häufig ist die Mallorca-Police bereits beitragsfrei in die Kfz-Haftpflichtversicherung eingeschlossen.