Strafen für Verkehrsverstöße steigen kräftig
Stand: 12.11.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Berlin/München - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Bußgelder für Verkehrsverstöße deutlich erhöhen. Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, zahlt künftig saftige 70 statt wie bisher 40 Euro. Dies berichtete die "Bild" unter Berufung auf den Entwurf eines neuen Bußgeldkatalogs.
Bei der Missachtung der Vorfahrt oder einer roten Ampel werden demnach künftig 80 Euro fällig statt bislang 50 Euro. Für das Fahren in einer Umweltzone ohne die nötige Plakette soll das Bußgeld sogar auf 80 Euro verdoppelt werden.
"Der aktuelle Entwurf wird derzeit offen mit Beteiligten erörtert", teilte das Verkehrsministerium mit. Er sei unter großer Bürgerbeteiligung entstanden. Die Vorschläge müssen noch mit den anderen Bundesministern, den Ländern sowie den Verkehrsverbänden abgestimmt werden.
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warf dem Ministerium in der "Bild"-Zeitung "Abzocke" vor. Für die Erhöhungen gebe es keine erkennbare Rechtfertigung.
ADAC kritisiert den Entwurf
Der ADAC kritisierte den Plan als Versuch, den Autofahrern unverhältnismäßig tief in die Tasche zu greifen. "Höhere Bußgelder allein haben keine generelle Auswirkung auf das Verhalten von Autofahrern und bewirken entsprechend kein Umdenken", erklärte der ADAC in München. Viel wichtiger sei etwa, die Kontrolldichte durch die Polizei zu erhöhen.
Der Entwurf sieht bei den meisten Verkehrsverstößen eine Erhöhung des Bußgeldes von 40 auf 70 Euro vor. Dazu zählen etwa die falsche Beleuchtung bei Regen, Nebel oder Schneefall, die Gefährdung von Fußgängern an markierten Überwegen oder die Missachtung der Sicherungspflicht für Kinder im Auto. Wer mit abgenutzten Reifen fährt, soll künftig 70 statt bislang 50 Euro zahlen müssen. Für die Behinderung eines Rettungsfahrzeugs wären laut dem Entwurf 65 Euro fällig statt bisher nur 50 Euro.
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