Reserven der gesetzlichen Kassen auf Rekordstand

Die Krankenkassen kriegen wiedermal Saures vom Gesundheitsminister - und lassen es an sich abtropfen. "Krankenkassen sind keine Sparkassen", mahnt Daniel Bahr die Kassenfürsten. Nach der jüngsten offiziellen Bilanz des FDP-Gesundheitsministers ist das Geldpolster der Krankenversicherung gerade auf komfortable 21,8 Milliarden Euro geklettert - allein 12,8 Milliarden Euro davon horten die Kassen, 9 Milliarden der Gesundheitsfonds. Bei immer mehr Kassen rangieren die Reserven erheblich über der zulässigen Obergrenze, so das Ressort des FDP-Mannes - auch große Versicherungsträger seien darunter. Was helfen die mahnenden Worte?

Seit Monaten beißt Bahr auf Granit mit dem Appell, solvente Kassen sollten Prämien ausschütten. Auch diesmal sind die Versicherungen unbeeindruckt. Ihr Medizinischer Dienst referiert gerade 500 Meter vom Bahr-Ministerium entfernt in einem holzvertäfelten Hotelsaal jüngste Erkenntnisse zu Ärztefehlern. Der Kassen-Spitzenverband nahe der Prachtmeile Unter den Linden bringt sich wieder einen Kilometer weiter in Stellung: Der Überschuss des ersten Halbjahres entspreche nur einer Reserve von fünf Tagen, so ein Sprecher betont sachlich.

Im Mai hatte es bereits der Präsident des Bundesversicherungsamts (BVA) bei den Kassen probiert. Maximilian Gaßner drohte per Brief sogar mit aufsichtsratsrechtlichen Verfahren, falls Versicherungen mit zu viel auf der hohen Kante keine guten Gründe darlegten.

Im Visier der Regierung und Behörden ist etwa die Techniker Krankenkasse. Der Überschuss der noblen Hamburger Adresse unter den Großversicherern lag im ersten Halbjahr bei 482 Millionen Euro. Nach allerhand Leistungsverbesserungen folge nächste Woche noch die Entscheidung, ob ein Bonusprogramm ausgeweitet werde, sagt Sprecherin Dorothee Meusch. Und Prämienausschüttungen? "Das wird im Moment geprüft." Bis wann? "Es steht momentan nicht an." Im BVA gibt man sich wortkarg. Was aus der Initiative geworden ist? Derzeit würden die Rückmeldungen der betroffenen Kassen ausgewertet. "Das BVA ist diesbezüglich weiterhin im Dialog mit den Kassen."

Beträge unzulässig angehäuft?

Nun ist kassenweit das 12,8-Milliarden-Polster tatsächlich noch nicht unbedingt ein Beweis für unzulässiges Horten - sind als Rücklagen für Betriebsmittel und langfristige Stabilität doch zwischen 11,6 und höchstens 23,2 Milliarden Euro gesetzlich vorgesehen. Beim Gesundheitsfonds soll es eine Mindestreserve von 3 Milliarden für Einnahmeschwankungen geben, 2 Milliarden sind dort zusätzlich zu parken für den Fall neuer Zusatzbeiträge und eines dann fälligen Sozialausgleichs.

So erscheinen Behörden und Politik gegenüber den Kassen derzeit machtlos - und Ärzten, Apothekern und Arzneiherstellern immer ungehaltener. Die niedergelassenen Mediziner sind ohnehin kurz vor Streiks, weil sie ihr monatliches Nettoeinkommen von im Schnitt 5442 Euro aufbessern wollen. Die Apotheker wollen nach einem stundenweisen Ausstand zunächst in Teilen des Südwestens Warnstreiks ausweiten - Ziel: mehr Geld von den Kassen. Und die Pharmabranche wettert gegen einen verordneten Zwangsrabatt.

Kommen sinkende Beitragssätze?

Was ist zu tun? Experten-Meinungen klaffen auseinander. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft sagte erst im Mai steigende Beschäftigung und Löhne auch 2013 voraus: "Die Beitragssätze in der Rentenversicherung, der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung sollten Anfang April 2013 um insgesamt einen Prozentpunkt reduziert werden." In der Krankenversicherung war der Beitragssatz 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben worden, um ein damals angeblich drohendes Defizit von 11 Milliarden Euro abzuwenden.

Doch konjunkturelle Unsicherheit und wieder steigende Ausgaben könnten die Kassen auch früher als gedacht wieder in einen Normalzustand der Finanzlücken zurückkatapultieren. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für das Gesundheitswesen, Eberhard Wille, sagte im Juni: "In der zweiten Hälfte des Jahres 2013 oder 2014 wird ein Großteil der Krankenkassen wieder Zusatzbeiträge erheben."

Aber nicht nur die Kassen könnten den Patienten Geld zurückgeben, auch die Regierung könnte ihnen Zahlungen ersparen - doch auch mit seiner Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr hat Bahr wenig Glück. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält davon noch immer nichts, wie der Regierungssprecher verdeutlicht: "Da gibt es keine Veränderung."