Regierung will Steuerzuschuss an Krankenversicherung kürzen
Stand: 05.03.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Angesichts hoher Finanzreserven in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) will die Bundesregierung den Steuerzuschuss für den Bereich vorübergehend kürzen. Er soll im kommenden Jahr lediglich 11,5 Milliarden Euro betragen. Einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte das Gesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin. Bisher waren laut Sozialgesetzbuch 14 Milliarden Euro vorgesehen. Hintergrund ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen will.
Im laufenden Jahr sollen wie bereits geplant nur 10,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln an die Krankenversicherung fließen. Von 2017 an soll der Zuschuss dauerhaft um 500 Millionen auf 14,5 Milliarden Euro erhöht werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, er habe in den Haushaltsverhandlungen klar gemacht, dass das Geld, das 2015 zur Entlastung des Haushalts zur Verfügung gestellt werde, wieder in den Gesundheitsfonds zurückfließen müsse. Der Fonds ist die Geldsammel- und -verteilstelle der Krankenkassen.
Gröhe betonte, die Pläne hätten keine Auswirkungen auf die Beiträge. Den Kassen stünden auch 2014 und 2015 die vollen 14 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies soll aus den Fonds-Reserven finanziert werden. Die GKV insgesamt hat nach den neuesten Zahlen bis Ende 2013 ein Polster von 30,3 Milliarden Euro angesammelt.
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