Rechtsschutzversicherung: Zeitpunkt des Abschlusses entscheidend
Stand: 26.03.2015
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Karlsruhe - Endet ein Streit vor Gericht, übernimmt die Rechtsschutzpolice in der Regel die entstehende Kosten. Doch es gibt auch Konstellationen, in denen Versicherer die Zahlung ablehnen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).
Die Begründung: Die Ursache für den Streit liege in einer Zeit, in der noch kein Versicherungsschutz bestanden hat. Bei der Bewertung dieser Frage kommt es aber nicht unbedingt darauf an, wann der Vertrag geschlossen wurde. Entscheidend ist laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) der Zeitpunkt, an dem es zum konkreten Streit zwischen den Parteien gekommen ist.
Besteht zum Konfliktzeitpunkt eine Rechtsschutzversicherung, muss der Versicherer zahlen
Ein Beispiel: Ein Mietvertrag wurde vor vielen Jahren geschlossen. Gibt es später Ärger mit dem Vermieter, ist der Beginn dieses Konfliktes der entscheidende Zeitpunkt, nicht das Datum des Mietvertrages. Besteht zum Zeitpunkt des Konfliktes eine Rechtsschutzversicherung, muss der Versicherer also die Kosten für den Rechtsstreit tragen.
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Die eVB-Nummer wird Ihnen vom Versicherungsunternehmen mitgeteilt und behält zumeist 12 Monate ihre Gültigkeit. In den meisten Fällen übermittelt der Versicherer die eVB-Nummer bereits kurz nach Antragstellung an Sie. Sie benötigen die eVB-Nummer, um glaubhaft zu belegen, dass Ihr Fahrzeug über eine vorläufige Deckung im Bereich der Kfz-Haftpflicht verfügt. Die Zulassungsbehörde ruft mithilfe der eVB-Nummer Ihre Daten ab. Nach der Überprüfung anhand der Personalien erfolgt die Zulassung Ihres Fahrzeugs.
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Nein. Ihre neue Versicherungsgesellschaft übermittelt alle notwendigen Angaben einschließlich der neuen elektronischen Versicherungsbestätigung (eVB) an die zuständige Zulassungsbehörde. Sie selbst müssen keine Änderung der Daten initiieren.
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Häufig zahlen die Versicherer nur mit Einschränkungen, wenn Sie als Hundehalter eine gesetzliche Vorschrift zum Anleinen Ihres Vierbeiners missachten und dadurch Dritte zu Schaden kommen. Es gibt jedoch Tarife, die auch beim Führen ohne Leine uneingeschränkt leisten.
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