Politik beruhigt Versicherte der City BKK

Krankenkassen müssen Versicherte aufnehmen

Die Ministeriumssprecherin sagte, die Versicherten der City BKK hätten die Möglichkeit, sich bis Mitte Juli bei einer der anderen 155 gesetzlichen Krankenkassen zu melden. Dort müssten sie unabhängig von Alter oder Gesundheitszustand aufgenommen werden. Mehrere Kunden der insolventen City BKK hatten sich beschwert, dass sie beim Versuch des Kassenwechsels aus fadenscheinigen Gründen von Versicherern abgewimmelt wurden. Die Deutsche Hospiz-Stiftung appellierte an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), Druck auf den GKV-Spitzenverband auszuüben und zu einem Spitzengespräch einzuladen. Es könne nicht sein, dass pflegebedürftige Versicherte bei der Schließung der Krankenkasse im Stich gelassen werden.

Spitzenverband: Behandlungen werden weiter bezahlt

Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte im Deutschlandradio Kultur, die Versicherten der City BKK bräuchten "keine Sorgen um ihre Leistungen zu haben", die begonnenen Behandlungen sowohl im Krankenhaus, bei niedergelassenen Ärzten oder beim Zahnersatz, "werden weiter finanziert". Auch die Anbieter müssten keine Sorgen haben: ab dem 1. Juli, dem Zeitpunkt der Schließung, würden sämtliche Forderungen abgewickelt und bezahlt.

Debatte über Zusatzbeiträge

Pfeiffer kritisierte aber, dass der Gesundheitsfonds nicht die tatsächlichen Kosten für einen Versicherten ausgleiche. Zwar erhielten die Kassen mehr Geld, wenn Menschen alt oder krank seien, aber die höheren Kosten in Großstädten wie Berlin oder Hamburg würden nicht berücksichtigt. Da die Beiträge aus dem prozentualen Abzug vom Einkommen nicht mehr steigen dürften, müssten die Kassen Mehrkosten für Ärzte, Krankenhäuser oder Medikamente über Zusatzbeiträge bezahlen. Pfeiffer wollte nicht ausschließen, dass die Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen in den nächsten Jahren auf etwa 50 bis 70 Euro steigen könnten. "Und von daher ist über Jahre hinweg natürlich auch eine solche Größenordnung denkbar und auch von der Politik gewollt."

"Niedriger einstelliger Euro-Bereich"

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums wies dies zurück. Ein Anstieg der Zusatzbeiträge in dieser Größenordnung "sei auf absehbare Zeit nicht zu erwarten". Derzeit betrage der durchschnittliche Zusatzbeitrag null Euro. Im nächsten Jahr sei mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag im niedrigen einstelligen Euro-Bereich pro Monat zu rechnen. Dies mache deutlich, dass der Anstieg sehr moderat verlaufen werde. Auch sei zu berücksichtigen, dass bei steigenden Zusatzbeiträgen für Personen mit geringerem Einkommen der Sozialausgleich automatisch greife.