Neues Verkehrssünder-Punktesystem beschlossen
Stand: 13.12.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Berlin - Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch das von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeschlagene neue Punktesystem für Verkehrssünder abgesegnet. Das neue System soll einfacher und gerechter sein. Die Neuerungen:
Mit Punkten erfasst werden sollen nur noch solche Verstöße, die die Verkehrssicherheit gefährden. Ist dies nicht der Fall wie etwa beim Einfahren in eine Umweltzone ohne gültige Plakette, gibt es keine Punkte, sondern Bußgelder. Punkte, die aus Verstößen resultieren, die nicht die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, werden rückwirkend gelöscht.
An die Stelle von bisher sieben sollen drei Punktekategorien treten. Ab acht Punkten wird der Führerschein entzogen. Verkehrssünder können künftig ihr Punktekonto auch nicht durch Seminare abbauen. Zugleich sollen die Bußgelder erhöht werden, beispielsweise für das Telefonieren mit Handys ohne Freisprechanlage oder Fahren ohne Winterreifen.
Bundestag und Bundesrat müssen der Neuregelung noch zustimmen. Ramsauer strebt ein Inkrafttreten noch in dieser Legislaturperiode an.
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