Krankenkassen wollen Überschüsse nicht an Versicherte auszahlen

Die großen deutschen Krankenkassen wollen ihren Mitgliedern trotz anhaltenden Drucks der Bundesregierung nichts von ihren Überschüssen in dreistelliger Millionenhöhe zurückzahlen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rief die Versicherer weiter auf, ihre Wettbewerbschancen durch Prämienausschüttungen zu nutzen. Gleichzeitig will Bahr die Milliardenreserve des Gesundheitsfonds nicht für eine allgemeine Beitragssenkung verwenden, die unabhängig davon auch möglich wäre. Mit Spannung werden für die kommenden Tage die Bilanzen der Einzelkassen für das vergangene Jahr erwartet.

Stabilität statt Prämien-Jojo

"Auch jede einzelne Kasse muss im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler auf nachhaltige Stabilität setzen, statt Prämien-Jojo zu spielen", sagte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, am Montag in Berlin. Bahrs Ablehnung einer Beitragssatzsenkung passe nicht recht zu seiner Aufforderung zur Prämienzahlung. Die Ortskrankenkassen verbuchten nach den jüngsten Zahlen im dritten Quartal 2011 einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. Auch andere Kassen wiesen den Aufruf Bahrs zurück.

Krankenkassen können an Versicherte Prämien zahlen, wenn sie aus der Geldsammelstelle Gesundheitsfonds mehr Geld bekommen als sie brauchen. Andernfalls müssen sie Zusatzbeiträge erheben. Der Sprecher der größten Kasse Barmer GEK, Athanasios Drougias, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir möchten unseren Versicherten kein Beitrags-Zickzack zumuten." Die Barmer GEK erwartet einen Überschuss von 300 Millionen Euro 2011.

Gigantische Überschüsse bei den Versicherern

Zur Techniker Krankenkasse (TK) erwarten Branchenkenner, dass sie auch das Gesamtjahr mit einem Überschuss in der Größenordnung der jüngsten offiziellen Zahl von 745 Millionen Euro abschließt. TK-Sprecherin Dorothee Meusch sagte der dpa: "Wir setzen auf langfristige Stabilität." Der Sprecher der DAK-Gesundheit, Frank Meiners, sagte der dpa: "Die DAK-Gesundheit hat 2011 über 350 Millionen Euro Überschuss erzielt. Deshalb entfällt ab April der Zusatzbeitrag.

Prämienausschüttung, um den Wettbewerb zu fördern

Nach Ansichts Bahrs sollten die Kassen gemäß ihres gesetzlichen Rechts die Möglichkeit zur Prämienzahlung nutzen. "Die Möglichkeit, eine Prämie auszuzahlen, wäre eine Möglichkeit, den Wettbewerb zu fördern", sagte Bahr-Sprecher Christian Albrecht. "Eine Beitragssenkung bietet diese Möglichkeit nicht, weil sie pauschal alle Kassen treffen würde, auch die Kassen, die keine Rücklagen hätten."

Für eine allgemeine Beitragssatzsenkung stünden mehr als drei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung. Der Sprecher des Bundesversicherungsamts, Tobias Schmidt, erläuterte: "Nach den letzten Schätzungen des GKV-Schätzerkreises vom 12. Oktober 2011 wird der Gesundheitsfonds das Jahr 2011 mit einem Überschuss von rund 4,4 Milliarden Euro abschließen und damit über eine Liquiditätsreserve von rund 8,6 Milliarden Euro verfügen."

Beitragssatz senken

Von dieser Geldreserve sind rund 5 Milliarden für bestimmte Zwecke gebunden. Mit dem Rest könnte der Beitragssatz wieder gesenkt werden. Er war mit der Gesundheitsreform 2011 von 14,5 auf 15,5 Prozent angehoben worden.

Der Vorstandschef des Verbandes der Ersatzkassen, Thomas Ballast, mahnte: "Aus schwarzen Zahlen können schnell rote Zahlen werden." Dies gelte, wenn die wirtschaftliche Situation sich verschlechtere und wie geplant Regeln zur Kostendämpfung auslaufen. Der FDP-Gesundheitsexperten Erwin Lotter plädierte dafür, die Praxisgebühr abzuschaffen: "Von einer Beitragsrückerstattung profitieren viele; von einer Abschaffung der Praxisgebühr dagegen alle."