Krankenkassen sollen Überschüsse ausschütten
Stand: 21.05.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Berlin -Gesundheitsminister Daniel Bahr hat Prämienausschüttungen finanziell gut gestellter Krankenkassen gefordert - die Krankenkassen blocken die Aufforderung jedoch rundheraus ab.
Gesundheitsminister Daniel Bahr will Prämienausschüttungen finanziell gut gestellter Krankenkassen erzwingen. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren", fügte er hinzu. Darüber werde derzeit in der Koalition beraten. Es sei aber "sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden", fügte er hinzu.
Bisher zahlten nur zehn Kassen Prämien aus, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitieren. "Es könnten aber mehr Kassen auszahlen und Millionen Beitragszahler profitieren", sagte Bahr.
Praxisgebühr streichen
Er bekräftigte auch seinen Vorschlag, die Praxisgebühr von zehn Euro je Quartal zu streichen. "Sie hat ihren Zweck nicht erfüllt, verursacht Bürokratie und ist ein Ärgernis für Patienten und Arzthelferinnen", sagte Bahr. Die dann fehlenden Einnahmen von zwei Milliarden Euro müssten nicht zulasten der Krankenkassen gehen, sagte Bahr mit Blick auf die Überschüsse im Gesundheitsfonds.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben derweil die erneute Aufforderung abgeblockt. Die Kassen entschieden "eigenverantwortlich und sehr sorgfältig" darüber, ob sie Zusatzbeiträge nähmen oder Prämien ausschütteten, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. "Da braucht es keine neuen gesetzlichen Regelungen." Dieses Prinzip habe sich bewährt.
Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen derzeit über ein Finanzpolster von insgesamt 19,5 Milliarden Euro.
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