Krankenkassen häufen Rekordreserven an

Wegen der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt fließen 2012 voraussichtlich 3,2 Milliarden Euro Überschuss in den Gesundheitsfonds, wie das Bundesversicherungsamt am Donnerstag in Bonn mitteilte. 3,9 Milliarden Euro werden die Krankenkassen den Berechnungen zufolge selbst ansparen können.

Der Gesundheitsfonds würde danach Ende des Jahres rund 12,7 Milliarden Euro umfassen, hinzu käme etwa dieselbe Summe auf den Konten der Kassen, sodass die gesetzlichen Krankenkassen mit einem Finanzpolster von mehr als 25 Milliarden Euro rechnen können.

Aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen einheitliche Beiträge für jeden Versicherten, um die Gesundheitskosten zu decken. Der Gesundheitsfonds wurde 2009 eingeführt. Der GKV-Schätzerkreis setzt sich aus Fachleuten des Gesundheitsministeriums, der Krankenkassen und des Bundesversicherungsamtes zusammen.

Bahr pocht auf Ende der Praxisgebühr

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sprach sich vor diesem Hintergrund erneut für eine Abschaffung der Praxisgebühr aus. Im Bayerischen Rundfunk sagte er: "Jetzt, wo wir die gute Finanzlage haben, können wir uns diesen Verzicht leisten." Die Praxisgebühr habe ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllt, sagte Bahr. "Sie ist ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger, für die Arzthelferinnen und Arzthelfer in der Praxis, die täglich damit zu tun haben."

Der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) warnte dagegen davor, die stabile Finanzlage zu gefährden. Es müsse jetzt vor allem heißen, "die Rücklagen des Fonds für schlechtere Zeiten zu bewahren und vor Begehrlichkeiten zu schützen", sagte er der Nachrichtenagentur dapd.

Die Sorgen der Union, eine Streichung sei nicht finanzierbar, sei aufgrund der derzeit guten Finanzlage "eigentlich nicht mehr berechtigt", erwiderte Bahr. Er kündigte an, die FDP werde "weiter Druck machen". Die Abschaffung der Praxisgebühr müsse Thema beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses werden.

Auch FDP-Vizechefin Birgit Homburger pocht auf ein Ende der Gebühr. Wenn die Zahlung wegfalle, entlaste dies nicht nur die Patienten, sondern es sei auch "aus Gründen des Bürokratieabbaus äußerst sinnvoll, darauf zu verzichten", sagte sie dem "Reutlinger General-Anzeiger".

Verhalten positive Aussichten für 2013

Auch für 2013 werden die Rücklagen laut Schätzerkreis noch einmal ansteigen, wenn auch geringer als in diesem Jahr. Für den Gesundheitsfonds wird ein Plus von rund 1,6 Milliarden Euro erwartet. Aufgrund der unsicheren Lage des Euroraumes bestünden im kommenden Jahr allerdings "erhebliche gesamtwirtschaftliche Risiken".

Im September bezifferte das Gesundheitsministerium das aktuelle Finanzpolster der Kassen auf rund 21,8 Milliarden Euro. Demnach lagen nach dem ersten Halbjahr 2012 rund neun Milliarden Euro im Gesundheitsfonds und 12,8 Milliarden Euro auf den Konten der Kassen selbst.

AOK gegen Abschaffung der Praxisgebühr

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) lehnen eine Abschaffung der Praxisgebühr als Reaktion auf die Milliardenüberschüsse der Kassen ab. Die Gelder sollten besser in die Verbesserung der Versorgung investiert werden, sagte AOK-Chef Jürgen Graalmann am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Das habe auch eine Befragung der Versicherten ergeben. Auch komme eine Abschaffung der Praxisgebühr bei den Einkommensschwachen gar nicht an. Graalmann schlug zudem vor, nach der Bundestagswahl alle Zuzahlungen für die Patienten auf den Prüfstand zu stellen.

Der Gesundheitsfonds als zentrale Sammelstelle für die Kassenbeiträge wird neuen Schätzungen zufolge Ende des Jahres ein Plus von 12,7 Milliarden Euro aufweisen. Zusammen mit den Reserven bei den Kassen ergibt sich ein Finanzpolster von mehr als 25 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) pocht daher auf eine Abschaffung der Praxisgebühr, was die Union aber ablehnt.