Krankenkasse: Wer abwimmelt, soll Bußgeld zahlen
Stand: 20.05.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Berlin - Nach dem Streit über die Aufnahme von Mitgliedern der insolventen Krankenkasse City BKK fordert das Bundesversicherungsamt nun Konsequenzen. "Ich halte es für wichtig, den Aufsichtsbehörden das Recht einzuräumen, bei Verstößen gegen Recht und Gesetz Bußgelder zu verhängen", erklärte Behördenchef Maximilian Gaßner der gegenüber "Welt" (Samstagausgabe).
Bislang fehlt jede Möglichkeit, Krankenkassen zu zwingen, Versicherte anderer Kassen aufzunehmen, obwohl dies ihre Pflicht wäre. Auch Koalitionspolitiker hatten sich jüngst für Sanktionsmechanismen ausgesprochen. Anlass waren Klagen, dass Versicherte der City BKK von anderen Kassen abgewimmelt wurden.
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