Koalition ändert womöglich Gesetz zu Lebensversicherungen
Stand: 05.12.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Stuttgart - Wegen drohender finanzieller Einbußen für Kunden von Lebensversicherungen erwägt die Koalition laut einem Zeitungsbericht, das erst vor einem Monat verabschiedete Gesetz zu Lebensversicherungen wieder zu kippen.
Es könne kurzfristig ein Änderungsantrag beschlossen oder die Probleme könnten durch eine Verordnung durch das Bundesfinanzministerium behoben werden, berichteten die "Stuttgarter Nachrichten" am Dienstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Grünen, die das Gesetz schon vorher massiv kritisiert hatten, fordern von der Koalition nun konkrete Veränderungsvorschläge.
Das Gesetz soll am 21. Dezember in Kraft treten, es ändert die Beteiligung von Lebensversicherungskunden an den Überschüssen von Lebens- und Rentenversicherern. Als Folge drohen einigen Kunden dem Zeitungsbericht zufolge Einbußen bei der Auszahlung ihrer Lebensversicherungen. Ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Unionsfraktionsspitze sprach davon, dass in einigen Fällen die Auszahlung um über zehn Prozent geringer ausfalle.
Das Blatt berichtete auch von dem Fall eines Baden-Württembergers, dem nach der bisherigen Gesetzeslage am 1. Januar rund 92.000 Euro ausgezahlt werden sollten und der nun wohl zwischen 6000 und 8000 Euro weniger zu erwarten gehabt hätte. Der Mann habe seine Police vorzeitig gekündigt und solle nun noch rund 91.000 Euro bekommen.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, erklärte, es bleibe fraglich, warum die Koalition "blind" die von der Branche geforderte Änderung der Überschussbeteiligung durchgedrückt habe. "Die Koalition ist jetzt aufgefordert, einen konkreten Weg zur Veränderung ihrer eigenen schlechten Gesetzgebung vorzulegen. Wir werden dann im Einzelnen prüfen, ob hier tatsächlich von einer Korrektur die Rede sein kann oder nur oberflächlich auf die Kritik reagiert wird."
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