Kinder auch bei Tagesmutter gesetzlich unfallversichert
Stand: 03.07.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa/tmn
Düsseldorf/Berlin - Kinder in Tageseinrichtungen genießen den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt nicht nur für Kindergärten und Kitas, sondern auch für Tagesmütter, entschied das Sozialgericht Düsseldorf (Az.: S 1 U 461/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Allerdings brauchen die Tagesmütter eine behördliche Betreuungserlaubnis.
Der Fall: Ein Kind hatte sich während der Betreuung bei seiner Tagesmutter mit heißem Tee den Arm verbrüht. Es erlitt schwere Verletzungen, die eine mehrtägige stationäre Behandlung und eine Hauttransplantation erforderten. Mit der Tagesmutter bestand ein privater Vertrag, die Betreuungskosten zahlten die Eltern. Die Unfallkasse NRW hatte einen Arbeitsunfall anerkannt. Daher trug die gesetzliche Unfallversicherung sämtliche Behandlungskosten, auch die eventueller Folgeschäden. Die Tagesmutter haftete nicht.
Eltern wollen Schmerzensgeld
Die Eltern wollten jedoch Schmerzensgeld durchsetzen. Sie klagten daher gegen die Anerkennung eines Versicherungsfalles, da sonst ein Schmerzensgeld nicht möglich wäre. Sie waren der Ansicht, dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht greife, sondern der Fall privatrechtlich abzuwickeln sei.
Das Urteil: Das Gericht sah einen Fall der gesetzlichen Unfallversicherung, weswegen ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Tagesmutter ausscheide. Ob die gesetzliche Unfallversicherung greife oder nicht, bemesse sich allein daran, ob die Tagesmutter eine behördliche Erlaubnis hat. Das sei der Fall.
Kfz-Versicherungen vergleichen
-
1-Klick-Kündigungsservice
EXKLUSIVER VERIVOX Kündigungsservice:
Beim Abschluss des neuen Vertrages kündigen wir – auf Wunsch – Ihren alten Vertrag. Für Sie: Einfach und kostenlos.
Kündigungsgarantie: Verivox garantiert eine rechtswirksame Kündigung. So sind Sie sicher, dass Ihr alter Vertrag fristgerecht endet, wenn Sie in die Kündigung eingewilligt haben und Ihre Angaben korrekt sind.
Ohne Papier und ohne Unterschrift: Eine Ummeldung bei Ihrer Zulassungsstelle ist nicht nötig. Die Behörde wird vom neuen Versicherer informiert. -
Nirgendwo-Günstiger-Garantie
Mit der Nirgendwo-Günstiger-Garantie von Verivox sind Sie auf der sicheren Seite. Sollte es denselben Tarif, den Sie über Verivox abgeschlossen haben, doch woanders günstiger geben, bezahlen wir den Preisunterschied. Darauf geben wir Ihnen unser Wort.
-
FOCUS MONEY: Höchste Kompetenz Versicherungen - Testsieger 2024
Wir konnten Sie mit unserem Know-how und Fachwissen besonders beeindrucken: FOCUS MONEY hat Verivox als das Vergleichsportal mit der höchsten Kompetenz im Versicherungs- und Finanzbereich ausgezeichnet und zum Testsieger 2024 gekürt.
Dafür untersuchte das Wirtschaftsmagazin in Zusammenarbeit mit dem Analyseinstitut ServiceValue, welche Anbieter mit ihren Produkten und Leistungen bei den Konsumenten als sehr kompetent gelten. Insgesamt standen 1.122 Unternehmen aus 48 Branchen auf dem Prüfstand.
Mehr rund um Versicherungen
-
Mit der elektronischen Versicherungsbestätigung (eVB) können Sie gegenüber der Kfz-Zulassungsstelle nachweisen, dass Ihr anzumeldendes Fahrzeug über einen Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz verfügt.
Die eVB-Nummer wird Ihnen vom Versicherungsunternehmen mitgeteilt und behält zumeist 12 Monate ihre Gültigkeit. In den meisten Fällen übermittelt der Versicherer die eVB-Nummer bereits kurz nach Antragstellung an Sie. Sie benötigen die eVB-Nummer, um glaubhaft zu belegen, dass Ihr Fahrzeug über eine vorläufige Deckung im Bereich der Kfz-Haftpflicht verfügt. Die Zulassungsbehörde ruft mithilfe der eVB-Nummer Ihre Daten ab. Nach der Überprüfung anhand der Personalien erfolgt die Zulassung Ihres Fahrzeugs.
-
Nein. Ihre neue Versicherungsgesellschaft übermittelt alle notwendigen Angaben einschließlich der neuen elektronischen Versicherungsbestätigung (eVB) an die zuständige Zulassungsbehörde. Sie selbst müssen keine Änderung der Daten initiieren.
-
Sie brauchen keine zusätzliche Reisehaftpflichtversicherung, wenn Ihre Privathaftpflicht auch für vorübergehende Auslandsaufenthalte gilt und Mietsachschäden in Hotels oder gemieteten Ferienunterkünften mit absichert. Ein Blick in Ihre Vertragsunterlagen gibt Ihnen darüber Auskunft. In aller Regel sollten Sie mit einem aktuellen Privathaftpflichttarif ausreichend versichert sein. Selbst günstige Basistarife versichern heute weltweite Auslandsaufenthalte für mindestens ein Jahr.
Sollten Sie noch keine Privathaftpflicht haben, empfehlen wir Ihnen, vor einer Reise eine Reisehaftpflicht abzuschließen – oder besser gleich eine Privathaftpflicht, denn damit sind Sie im Haftungsfall rund um die Uhr weltweit geschützt.
-
Kündigen Sie Ihre Kfz-Versicherung entweder mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende oder nutzen Sie Ihr Sonderkündigungsrecht. Dann ist eine Kündigung auch unterjährig möglich. Aber auch hier gilt eine Frist von vier Wochen.