Kartellamt beendet Fusionskontrolle bei gesetzlichen Kassen
Stand: 22.11.2011
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Bonn - Das Bundeskartellamt wird nicht länger die Fusionskontrolle bei gesetzlichen Krankenkassen durchführen. Das sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag). Demnach sei seine Behörde nach einem Urteil des hessischen Landessozialgerichts nicht mehr in der Lage, Fusionen von Krankenversicherungen auf ihre Folgen zu überprüfen. Seit 2000 ist die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen von 420 auf rund 150 zurückgegangen.
Machtlos ist das Kartellamt auch, wenn es um Absprachen der Kassen bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen geht. Im Urteil des Gerichts am 15. September heißt es: "Gemeinsames Handeln der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen unterliegt nicht der Kartellaufsicht." Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sei in soweit nicht anwendbar.
Im Januar 2010 hatten acht gesetzliche Krankenkassen bei einem gemeinsamen Auftritt Zusatzbeiträge angekündigt. Das Bundeskartellamt leitete daraufhin wegen des Verdachts der unerlaubten Preisabsprache ein Verfahren ein und erließ Auskunftsbeschlüsse gegenüber den Kassen. Diese klagten dagegen beim zuständigen Landessozialgericht Hessen in Darmstadt.
Die Richter erklärten den Auskunftsbeschluss für rechtswidrig. Ein solcher Beschluss verletze die Kassen in ihrem Selbstverwaltungsrecht. Zudem sei für die staatliche Aufsicht der Versicherungsträger ausschließlich das Bundesversicherungsamt zuständig.
Mundt sprach von einer unmöglichen Situation. Das Gesundheitswesen stehe für mehr als ein Zehntel der gesamtdeutschen Wirtschaft und werde nur noch lückenhaft vom Wettbewerbsrecht erfasst. Eingriffsmöglichkeiten habe seine Behörde nur noch im Verhältnis der Kassen zu den Leistungserbringern wie Arzneimittelindustrie und Krankenhäusern. Einem Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht gibt Mundt keine Chance.
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