Gesundheitsminister legt Kassen Beitragsrückerstattung nahe

"Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren", so der FDP-Politiker gegenüber der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, warnte vor "Prämienjojo".

Bahr wies darauf hin, dass eine Prämienausschüttung auch einen Wettbewerbsvorteil darstellen könne. "Es gibt Kassen, die hohe Überschüsse erwirtschaftet haben. Dafür sieht das Gesetz vor, dass diese Kassen ihren Mitgliedern Prämien auszahlen können. Das nutzen noch viel zu wenige Kassen." Bahr zufolge zahlten nur eine Handvoll Kassen ihren Mitgliedern bisher eine Prämie aus.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, forderte, die Mittel entsprechend an die Versicherten zurückzuleiten. "Viele Krankenkassen schwimmen derzeit in Geld", sagte Spahn der Nachrichtenagentur dapd. "Sie sollten ihre Versicherten an der guten Entwicklung teilhaben lassen und Prämien ausschütten", sagte er. Diese könnten bei einigen Kassen 30, 50 oder 60 Euro pro Jahr betragen.

AOK warnt vor "Prämienjojo"

Der AOK-Bundesverband sieht die Prämienausschüttung dagegen kritisch. Es sei zu begrüßen, dass der Gesundheitsminister Beitragssatzsenkung derzeit ablehne, sagte AOK-Chef Graalmann. "Zu dieser soliden Politik will jetzt seine Aufforderung zur Prämienausschüttung an die gesetzlichen Krankenkassen nicht recht passen", sagte er auf dapd-Anfrage. "Auch jede einzelne Kasse muss im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler auf nachhaltige Stabilität setzen, statt Prämienjojo zu spielen."

Einen intensiven Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen gebe es schon heute, betonte Graalmann. Dabei müssten "die gute medizinische Versorgung und wirtschaftlicher Einsatz von Beitragsgeldern im Mittelpunkt stehen".