Geplante Kürzung bei Lebensversicherungen scheitert
Stand: 04.02.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Passau/Berlin - Die umstrittene Kürzung der Auszahlungssumme von Lebensversicherungspolicen steht wohl kurz vor dem Aus. "Es wird in dieser Legislaturperiode mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Einigung geben", räumte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) in der "Passauer Neuen Presse" (Montag) ein. Im Vermittlungsausschuss sei keine Lösung in Sicht. "Eine Verständigung mit der SPD scheint zwar vorstellbar, doch die Grünen wollen hier nur populistisch auf Stimmenfang gehen", kritisierte er.
Der Bundestag hatte bereits im November mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen, die unter den niedrigeren Kapitalmarktzinsen leidenden Lebensversicherer zu entlasten, indem die Beteiligung der Versicherten an den zurzeit besonders hohen Bewertungsreserven für festverzinsliche Wertpapiere begrenzt werden. Dies hätte für die Versicherten im Einzelfall bedeuten können, dass sie bei Auszahlung ihrer Police mehrerer tausend Euro weniger bekommen als erwartet.
Der Bundesrat hat das Vorhaben aber gestoppt, der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vereinbarte vergangene Woche eine Arbeitsgruppe, die eine Lösung finden soll. "Es geht um die Interessen aller Versicherten als Gemeinschaft, um diejenigen, deren Verträge jetzt fällig werden, aber auch um diejenigen, deren Verträge noch länger laufen", sagte Meister. Die Bewertungsreserven hatten sich zuletzt deutlich erhöht, da die Kurse hochverzinster Rücklagen der Versicherungen in der Niedrigzinsphase deutlich gestiegen sind.
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