Für Falschangaben braucht der Versicherte einen guten Grund
Stand: 19.03.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: ddp
Dortmund – Vermutet der Versicherer, dass der Antragssteller falsche Angaben gemacht haben, muss er dies nachweisen. Allerdings zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Dortmund (AZ: 2 O 36/09), dass sich Versicherte in einem solchen Prozess keinesfalls zurücklehnen können, denn sie trifft eine so genannte sekundäre Darlegungslast.
Die Richter begründeten dies damit, dass es sich um Umstände handelt, die sich in der Sphäre der Antragssteller abgespielt haben. In der Folge müssen die Versicherten in nachvollziehbarer Weise plausibel darlegen, warum und wie es gegebenenfalls zu den falschen Angaben gekommen ist. Andernfalls können sie der Feststellung schwer entgehen, dass sie arglistig gehandelt haben.
In dem verhandelten Fall ging es um falsche Angaben zur Gesundheit bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung.
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Mit der elektronischen Versicherungsbestätigung (eVB) können Sie gegenüber der Kfz-Zulassungsstelle nachweisen, dass Ihr anzumeldendes Fahrzeug über einen Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz verfügt.
Die eVB-Nummer wird Ihnen vom Versicherungsunternehmen mitgeteilt und behält zumeist 12 Monate ihre Gültigkeit. In den meisten Fällen übermittelt der Versicherer die eVB-Nummer bereits kurz nach Antragstellung an Sie. Sie benötigen die eVB-Nummer, um glaubhaft zu belegen, dass Ihr Fahrzeug über eine vorläufige Deckung im Bereich der Kfz-Haftpflicht verfügt. Die Zulassungsbehörde ruft mithilfe der eVB-Nummer Ihre Daten ab. Nach der Überprüfung anhand der Personalien erfolgt die Zulassung Ihres Fahrzeugs.
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Nein. Ihre neue Versicherungsgesellschaft übermittelt alle notwendigen Angaben einschließlich der neuen elektronischen Versicherungsbestätigung (eVB) an die zuständige Zulassungsbehörde. Sie selbst müssen keine Änderung der Daten initiieren.
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Wer krank ist, hat in Deutschland Anspruch auf eine ärztliche Versorgung, um wieder gesund zu werden. Für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen ist der Leistungsumfang gesetzlich festgeschrieben – und zwar im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Damit unterscheiden sich die Leistungskataloge der gesetzlichen Krankenversicherungen kaum. So übernehmen alle Krankenkassen die Kosten für:
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Darüber hinaus bieten die Krankenkassen ihren Versicherten zusätzliche Leistungen an. Zu diesen kassenindividuellen Zusatzleistungen gehören zum Beispiel Vorsorgeuntersuchungen (Prävention), Bonusprogramme und Wahltarife.
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