Flensburg: Punkteabbau für Verkehrssünder soll bleiben
Stand: 29.04.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Frankfurt/Main - Autofahrer sollen auch nach der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei die Möglichkeit haben, durch die freiwillige Teilnahme an Seminaren Punkte abzubauen. Der Verkehrsausschuss des Bundestages beschloss am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition, dass dadurch zwei Punkte vom Konto gestrichen werden können. Die ursprünglichen Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sahen dies nicht vor.
Der Ausschuss stimmte ansonsten dem Gesetzentwurf zur Reform des Punktesystems zu, in dem es künftig nur noch drei verschiedene Kategorien für Punkte geben soll.
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßte die Änderung. Dies sei "ein Schritt hin zu mehr Verkehrssicherheit", erklärte DVR-Präsident Walter Eichendorf. Die Seminare sollten auffällig gewordene Fahrer zu Verhaltensänderungen bewegen. Bei einer "qualitativ hochwertigen Ausgestaltung der Fahreignungsseminare gibt es hierfür ein großes Potenzial".
Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) zeigte sich erfreut über die Beibehaltung des Punkterabatts. Nach wie vor sei die Einteilung der künftigen Punktevergabe aber so nicht nachvollziehbar, erklärte der DAV. Durch die neue Einteilung werde die Möglichkeit der feineren Unterscheidung der Vergehen von einem bis sieben Punkten aufgegeben. Beispielsweise würde ein Handy-Verstoß mit einem Punkt und eine fahrlässige Tötung ohne Entzug der Fahrerlaubnis mit nur zwei Punkten geahndet.
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