Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen so hoch wie nie

Die Finanzreserven der Kassen beliefen sich laut Gesundheitsministerium zum Jahresende 2012 auf 15,2 Milliarden Euro. Im Gesundheitsfonds lagen rund 13,1 Milliarden Euro. Die gesetzlichen Kassen erwirtschafteten nach den vorläufigen Finanzergebnissen im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 5,07 Milliarden Euro.

Die Einnahmen erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 6 Milliarden Euro (plus 3,2 Prozent) auf etwa 189,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um rund 4,9 Milliarden Euro (plus 2,7 Prozent) auf etwa 184,5 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds erzielte 2012 einen Überschuss von 3,55 Milliarden Euro.

Bahr: "Nicht die Schleusen öffnen"

Bahr warnte davor, aufgrund der guten Finanzlage der Kassen "die Schleusen für medizinisch nicht begründbare Ausgabensteigerungen zu öffnen". Auch das weitere Stopfen von Löchern im Bundesetat lehnte er ab. Er verwies darauf, dass die positive Lohn- und Beschäftigungsentwicklung in allen Sozialsystemen Mehreinnahmen hervorbringe, nicht nur bei der GKV.

"Die Finanzergebnisse zeigen, dass die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds auf einem soliden finanziellen Fundament stehen", sagte Bahr. Insgesamt leiste das Bundesgesundheitsministerium mit einem Beitrag von 4,5 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren "den größten Beitrag aller Ressorts". Weitere Einschnitte lehnte Bahr ab. Zusammen mit der vorgeschriebenen Mindestreserve verbleibe noch ein Puffer, den Gefahren der Eurokrise Rechnung zu tragen, sagte der Minister.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sucht derzeit nach Möglichkeiten, im Haushalt 2014 vier Milliarden Euro einzusparen. Erwogen wird, dafür den Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds weiter zu kürzen.

Pfeiffer: Bundeszuschuss ist "kein Almosen"

Dagegen wehren sich auch die Krankenkassen. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, erklärte in Berlin: "Ich kann nur davor warnen, den Bundeszuschuss noch weiter zu kürzen. Der Bundeszuschuss ist kein Almosen, das das Finanzministerium je nach Kassenlage vergibt." Er diene vor allem der verlässlichen Finanzierung eines Teils der familienpolitischen Leistungen, die die gesetzliche Krankenversicherung für den Staat erbringt.

"Auf diese Finanzierung sollten sich die 70 Millionen gesetzlich Versicherten verlassen können", forderte Pfeiffer. Die Überschüsse bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds kämen "aus den Portemonnaies der Beitragszahler. Dieses Geld muss für die Versorgung der Versicherten zur Verfügung stehen, nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern", verlangte die Verbandschefin.

Die Kassen rechnen mit weiteren Belastungen. So fehlen ihnen etwa rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen aus der zum Jahresbeginn gestrichenen Praxisgebühr. Zudem sind Mehrausgaben bei Apothekern, Ärzten und Krankenhäusern einzukalkulieren.