FDP fordert Abschaffung der Praxisgebühr

"Aus den Fraktionen sind verschiedene Vorschläge zur Praxisgebühr in der Welt", sagte ein Bahr-Sprecher am Donnerstag in Berlin. "Die Kassen haben zuletzt durch die Praxisgebühr circa 1,99 Milliarden Euro eingenommen", ergänzte er.

Lenkungswirkung verfehlt

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Freitag) steht für Bahrs Ministerium fest, dass die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ihre Lenkungswirkung hin zu weniger Arztbesuchen verfehlt hat.

Aus der FDP hieß es laut Spiegel Online: "Man war sich am Ende im Präsidium (...) einig, die Abschaffung der Praxisgebühr ins Auge zu fassen." Dies sei jedoch keine Vorentscheidung. Bei BILD.de forderte FDP-Vorstandsmitglied Florian Rentsch den Koalitionspartner CDU auf, eine Abschaffung der Praxisgebühr nicht zu blockieren.

Überschüsse für die privaten Versicherer?

Die SPD machte darauf aufmerksam, dass bald auch Geld aus dem Bundeshaushalt gebraucht werden könnte, um die von den Liberalen propagierten privaten Zusatzversicherungen für den Pflegefall zu fördern. "Das wäre ein Treppenwitz, wenn man Geld von den gesetzlich Versicherten zugunsten der Rendite-Erwartungen der Privaten Krankenversicherung nimmt", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der Nachrichtenagentur dpa.

Nach diesem Kalkül könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Teil der mehr als vier Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds bekommen, die nicht gebunden sind. Im Gegenzug könnte er Daniel Bahr bei den laufenden Verhandlungen über eine steuerliche Förderung von Pflege-Zusatzversicherungen entgegenkommen. Wird so ein Modell über Privatversicherungen verwirklicht, könnte am Ende das Geld teils dort landen.

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion wies dies zurück. "Die von Elke Ferner aufgeworfene Weiterleitung von Versichertengeldern an die PKV ist nicht mehr als eine abstruse Unterstellung", sagte Christine Aschenberg-Dugnus.

Die private Krankenversicherung steht unter anderem deshalb unter Druck, weil junge Mitglieder mit niederigen Prämien angeworben werden. So können aber keine großen Rückstellungen fürs Alter angesammelt werden. Außerdem steigen die Kosten für Ärzte und Kliniken. Deshalb steigen auch die Beiträge teils erheblich. Die Branche sucht auf verschiedenen Feldern nach Entlastungen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte für eine Beitragsreform bei den gesetzlichen Kassen. 50 Kassen könnten den Beitrag sofort senken. "Dadurch wären auch die hohen Überschüsse schnell verschwunden", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag).

Gesetzliche Kassen sollen vom Bundeskartellamt beaufsichtigt werden

Gesetzliche Krankenkassen sollen laut einem Bericht unterdessen stärker als bisher unter das Wettbewerbsrecht fallen und vom Bundeskartellamt beaufsichtigt werden. Dies sehe ein Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums vor, berichtete die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Donnerstag.