EU-Bußgelder werden künftig in Deutschland eingetrieben
Stand: 08.04.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: ddp
Düsseldorf - Im europäischen Ausland verhängte Bußgelder für Autofahrer werden künftig auch in Deutschland eingetrieben, sofern sie mehr als 70 Euro betragen. Darauf macht die Arag-Rechtsschutzversicherung in Düsseldorf aufmerksam. Aller Voraussicht nach trete die Regelung zum Oktober dieses Jahres in Kraft; rückwirkend würden Verstöße nicht verfolgt. Wer also sein Knöllchen vom Oster-Urlaub zugestellt bekomme, müsse noch nicht mit Vollstreckung rechnen.
Eine Ausnahme bildet Österreich: Mit dem Alpenland besteht schon lange ein Abkommen zur gegenseitigen Verfolgung von Verkehrsdelikten.
Künftig verfolgen die deutschen Behörden dann auch Vergehen, die in anderen EU-Ländern begangen worden sind. Nach Angabe der Arag-Juristen darf das Strafgeld jeweils der Staat behalten, der es eintreibt.
Die Verkehrsrechts-Fachleute mahnen Reisende, die Verkehrsregeln im Ausland ernst zu nehmen und den Zeitraum bis Oktober nicht als "Frei Parken"-Ticket misszuverstehen. Viele Verwarnungsgelder würden ohnehin von der Polizei vor Ort eingezogen. Außerdem speicherten manche Staaten die Vergehen, so dass es Probleme bei der nächsten Einreise geben könne.
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Nein. Ihre neue Versicherungsgesellschaft übermittelt alle notwendigen Angaben einschließlich der neuen elektronischen Versicherungsbestätigung (eVB) an die zuständige Zulassungsbehörde. Sie selbst müssen keine Änderung der Daten initiieren.
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Wer krank ist, hat in Deutschland Anspruch auf eine ärztliche Versorgung, um wieder gesund zu werden. Für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen ist der Leistungsumfang gesetzlich festgeschrieben – und zwar im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Damit unterscheiden sich die Leistungskataloge der gesetzlichen Krankenversicherungen kaum. So übernehmen alle Krankenkassen die Kosten für:
- ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Behandlungen
- die Versorgung mit Medikamenten, Verbands-, Heil- und Hilfsmitteln
- die häusliche Krankenpflege
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Darüber hinaus bieten die Krankenkassen ihren Versicherten zusätzliche Leistungen an. Zu diesen kassenindividuellen Zusatzleistungen gehören zum Beispiel Vorsorgeuntersuchungen (Prävention), Bonusprogramme und Wahltarife.
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Es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist von einem Monat zum Vertragsende. Endet die Versicherung zum Jahresende, muss die Kündigung schriftlich bis zum 30.11. dem Versicherer vorliegen. Bei Beitragserhöhung, im Schadensfall oder Fahrzeugwechsel gilt das Sonderkündigungsrecht.