Die Zukunft der privaten Krankenversicherung steht auf dem Spiel

Auf ihrem am Dienstag in Nürnberg beginnenden Ärztetag wollen die Mediziner erstmals nicht nur Forderungen für ihren Stand erheben, sondern zur gesamten Zukunft der Krankenversicherung Position beziehen. "Ich glaube, dass es keines dramatischen Systemwechsels bedarf", sagt der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, und stellt sich damit gegen Forderungen nach einem Aus für die PKV nach heutigem Muster.

Kommt die Bürgerversicherung?

SPD, Grüne und Linke lassen keinen Zweifel daran, dass sie mit einer Bürgerversicherung möglichst alle Menschen erreichen wollen - entgegen der heutigen Trennung in PKV und gesetzlicher Versicherung (GKV). Zuletzt hatte auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), für Schlagzeilen gesorgt mit der Ansage, die Trennung sei nicht mehr zeitgemäß: Dass nur Selbstständige, Beamte und Gutverdiener sich privat versichern können, findet laut Spahn nicht einmal mehr auf einer CDU-Mitgliederversammlung eine Mehrheit.

Montgomery sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir wollen als Ärzteschaft rechtzeitig vor dem Bundestagswahlkampf eine klare Duftmarke setzen." Die Bürgerversicherung ist für ihn eine Fehlentwicklung mit der Folge spürbarer Leistungseinschränkungen. "Wir befürchten, dass die Bürgerversicherung zum Turbolader der Zwei-Klassen-Medizin wird." Gutverdiener würden sich eine bessere Versorgung dann einfach kaufen.

Reformbedarf sieht der Ärztepräsident aber auch bei der PKV, etwa bei den günstigen Locktarifen, die zuletzt zu teils großen Beitragssprüngen führten. Doch insgesamt bringe gerade das Nebeneinander von PKV und GKV Spielraum für Neuerungen zugunsten der Patienten.

Ärzte fordern Mitspracherecht

Es ist eine neue Hinwendung zu politischer Einflussnahme bei den Ärzten. Ihren Einfluss bei den Wahlen berücksichtigt die Politik erfahrungsgemäß immer wieder. Bisher ging es auf den Ärztetagen im politischen Teil meist darum, die Ökonomisierung und Rationierung von Medizin zu kritisieren - aber nicht um Vorstöße für die Gestaltung der Krankenversicherung insgesamt. Auch diesmal dürften finanzielle Forderungen freilich eine Rolle spielen.

Munitioniert werden die Delegierten dabei auch von den Kassenärzten, die bereits an diesem Montag ihre Vertreterversammlung in Nürnberg abhalten. Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (ZI) - ein Forschungsinstitut der Kassenärzte - schlug Alarm: Immer mehr Praxen werden unmodern - der Investitionsbedarf betrage bereits zwei Milliarden Euro. Eine repräsentative Studie des Forschungsinstituts bei 3300 Praxen habe gezeigt, dass die Praxen im Schnitt 21.400 Euro investieren müssten.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, sprach von einem Warnzeichen. Die ohnehin immer spärlicher vertretenen Landarztpraxen seien besonders betroffen. ZI-Geschäftsführer Dominik von Stillfried sagte: "Es bleibt ein Faktum, dass die Praxisinhaber besonders in den ländlichen Räumen
Neu- und Ersatzinvestitionen zurückhalten."