Bundesrat billigt höhere Bußgelder für etliche Verkehrsverstöße
Stand: 23.09.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag höhere Bußgelder für zahlreiche Verkehrsverstöße abgesegnet. Nach der von der Länderkammer gebilligten Neufassung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften steigt die Strafe für das unerlaubte Telefonieren am Steuer von 40 auf 60 Euro, wie der Bundesrat mitteilte. Gleiches gelte für Verstöße gegen die Winterreifenpflicht.
Zugleich segnete der Bundesrat letzte Details der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ab. Die eigentliche Reform war schon im Juli von Bundestag und Bundesrat gebilligt worden. Sie sieht unter anderem vor, dass Strafpunkte nur noch für sicherheitsrelevante Verstöße vergeben werden und das System insgesamt gestrafft wird. Die Änderungen gelten ab Mai 2014.
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