BGH erlaubt Rechtsschutzversicherern finanzielle Anreize
Stand: 05.12.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Karlsruhe - Rechtsschutzversicherer dürfen ihre Kunden dazu animieren, im Falle eines Rechtsstreits unter bestimmten Anwälten auszuwählen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Das Gericht billigte eine Versicherungsklausel der Huk Coburg Rechtsschutzversicherung. Danach haben Kunden finanzielle Vorteile, wenn sie bei einem Rechtsstreit auf einen Kooperationsanwalt der Versicherung zurückgreifen.
In einem solchen Fall bleibt der Tarif gleich hoch. Nimmt sich der Kunde dagegen einen eigenen Anwalt, wird er zurückgestuft. Er hat dann beim nächsten Prozess einen höheren Selbstbehalt von bis zu 150 Euro. Die Rechtsanwaltskammer München sah darin eine unzulässige Einschränkung der freien Anwaltswahl und klagte auf Unterlassen. Mandanten seien durch eine derartige Klausel verunsichert, sagte der Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer München, Hansjörg Staehle, am Mittwoch in Karlsruhe. Sie wüssten nicht mehr, ob sie ihre eigenen Anwälte überhaupt noch beauftragen dürfen.
Solange der Kunde sich trotz der finanziellen Vorteile letztendlich frei für einen Anwalt entscheiden könne, sei gegen ein derartiges System nichts einzuwenden, urteilte hingegen der BGH. Wichtig sei aber, dass kein "unzulässiger psychischer Druck" ausgeübt werde. Wenn das der Fall sei und der Verbraucher damit faktisch gar keine Wahl mehr habe, sei der Anreiz nicht mehr erlaubt. Einen solchen Druck konnte der BGH hier nicht erkennen. Die Grenze sei nicht überschritten, hieß es.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte das Urteil: Damit habe der BGH ein System gebilligt, bei dem die Versicherer vorrangig Geld sparen wollten, teilte der DAV mit. Denn sie hätten mit den Kooperationsanwälten Sonderkonditionen vereinbart. Gegebenenfalls müsse der Gesetzgeber einschreiten, sagte die Vorsitzende der DAV-Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht, Monika Maria Risch. Die Huk Coburg begrüßte das Urteil: Solche Empfehlungen würden von Kunden immer häufiger gewünscht, so Vorstandsmitglied Ulrich Eberhardt.
Kfz-Versicherungen vergleichen
-
1-Klick-Kündigungsservice
EXKLUSIVER VERIVOX Kündigungsservice:
Beim Abschluss des neuen Vertrages kündigen wir – auf Wunsch – Ihren alten Vertrag. Für Sie: Einfach und kostenlos.
Kündigungsgarantie: Verivox garantiert eine rechtswirksame Kündigung. So sind Sie sicher, dass Ihr alter Vertrag fristgerecht endet, wenn Sie in die Kündigung eingewilligt haben und Ihre Angaben korrekt sind.
Ohne Papier und ohne Unterschrift: Eine Ummeldung bei Ihrer Zulassungsstelle ist nicht nötig. Die Behörde wird vom neuen Versicherer informiert. -
Nirgendwo-Günstiger-Garantie
Mit der Nirgendwo-Günstiger-Garantie von Verivox sind Sie auf der sicheren Seite. Sollte es denselben Tarif, den Sie über Verivox abgeschlossen haben, doch woanders günstiger geben, bezahlen wir den Preisunterschied. Darauf geben wir Ihnen unser Wort.
-
FOCUS MONEY: Höchste Kompetenz Versicherungen - Testsieger 2024
Wir konnten Sie mit unserem Know-how und Fachwissen besonders beeindrucken: FOCUS MONEY hat Verivox als das Vergleichsportal mit der höchsten Kompetenz im Versicherungs- und Finanzbereich ausgezeichnet und zum Testsieger 2024 gekürt.
Dafür untersuchte das Wirtschaftsmagazin in Zusammenarbeit mit dem Analyseinstitut ServiceValue, welche Anbieter mit ihren Produkten und Leistungen bei den Konsumenten als sehr kompetent gelten. Insgesamt standen 1.122 Unternehmen aus 48 Branchen auf dem Prüfstand.
Mehr rund um Versicherungen
-
Mit der elektronischen Versicherungsbestätigung (eVB) können Sie gegenüber der Kfz-Zulassungsstelle nachweisen, dass Ihr anzumeldendes Fahrzeug über einen Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz verfügt.
Die eVB-Nummer wird Ihnen vom Versicherungsunternehmen mitgeteilt und behält zumeist 12 Monate ihre Gültigkeit. In den meisten Fällen übermittelt der Versicherer die eVB-Nummer bereits kurz nach Antragstellung an Sie. Sie benötigen die eVB-Nummer, um glaubhaft zu belegen, dass Ihr Fahrzeug über eine vorläufige Deckung im Bereich der Kfz-Haftpflicht verfügt. Die Zulassungsbehörde ruft mithilfe der eVB-Nummer Ihre Daten ab. Nach der Überprüfung anhand der Personalien erfolgt die Zulassung Ihres Fahrzeugs.
-
Nein. Ihre neue Versicherungsgesellschaft übermittelt alle notwendigen Angaben einschließlich der neuen elektronischen Versicherungsbestätigung (eVB) an die zuständige Zulassungsbehörde. Sie selbst müssen keine Änderung der Daten initiieren.
-
Häufig zahlen die Versicherer nur mit Einschränkungen, wenn Sie als Hundehalter eine gesetzliche Vorschrift zum Anleinen Ihres Vierbeiners missachten und dadurch Dritte zu Schaden kommen. Es gibt jedoch Tarife, die auch beim Führen ohne Leine uneingeschränkt leisten.
-
Die private Unfallversicherung ist dringend zu empfehlen für:
- alle Freizeitsportler (Achtung: Einige Unfallversicherer schließen Risikosportarten mit erhöhter Unfallgefahr wie Motorradfahren, Mountainbiken, Tauchen oder Fallschirmspringen ausdrücklich vom Leistungsumfang aus. Prüfen und vergleichen Sie die Versicherungsbedingungen daher genau, bevor Sie sich für einen Anbieter entscheiden.)
- Selbständige sowie Hausfrauen und -männer, da sie nicht über die Berufsgenossenschaften oder andere gesetzliche Unfallversicherungsträger versichert sind