Zweiter Anlauf vor der Wahl: Altmaier will die Strompreisbremse
Stand: 02.05.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
München - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch vor der Bundestagswahl einen zweiten Anlauf wagen, um die Strompreisentwicklung zu entschärfen. "Ich setze nach wie vor auf die Strompreisbremse", erklärte er gegenüber "Focus Online". Die Bremse könne kommen, "sobald es bei den rot-grün regierten Bundesländern Bewegung gibt".
Er vertraue darauf, dass den Ländern mit fortschreitender Entwicklung die Notwendigkeit klar werde, der Preisspirale Einhalt zu gebieten. "Ich bin jedenfalls bereit, bis zum letzten Tag dieser Amtsperiode an Lösungen mitzuwirken", sagte Altmaier. "Der Ball liegt jetzt auf dem Feld der Gegenseite, ich warte auf Signale von SPD und Grünen."
Der CDU-Politiker sagte, seit seinem Vorstoß Ende Januar sei einiges erreicht worden. "Mittlerweile weiß jedes Kind, dass es den Vorschlag für eine Strompreisbremse gibt. Und es weiß auch jeder, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien teurer wird als ursprünglich gedacht." Die Bundesregierung hatte die Pläne zur Dämpfung der Strompreise mit dem Argument zu den Akten gelegt, bis zur Bundestagswahl im September sei eine Einigung mit den Ländern nicht in Sicht.
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