Zweite Stufe des Volksbegehrens Energie in Berlin gestartet

"Wir sind fest davon überzeugt, dass das Volksbegehren Erfolg haben wird", sagte der Sprecher des Berliner Energietisches, Stefan Taschner, der Nachrichtenagentur dapd. "Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir uns zum Ziel gesetzt, 200.000 Unterschriften zu sammeln." Nur so könne garantiert werden, dass genügend gültige Unterschriften zusammenkommen.

Anlaufstellen in Bezirken

Im Juli 2012 hatte der Energietisch mehr als 30.000 gültige Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens eingereicht. Bis 10. Juni müssen nach Angaben der Landesabstimmungsleiterin mindestens sieben Prozent der Stimmberechtigten das Begehren unterschreiben, also rund 173.000 Personen. Wenn das Abgeordnetenhaus das Volksbegehren dann nicht übernimmt, findet voraussichtlich im Herbst ein Volksentscheid statt. Der Energietisch würde ihn gern mit der Bundestagswahl am 22. September verbinden, um eine möglichst große Teilnahme zu sichern.

1.700 Menschen müssten pro Tag im Durchschnitt unterschreiben, rechnete der Sprecher vor. "In der Anfangsphase wird das aufgrund des Wetters schwer", gab er zu bedenken. Sei es jedoch wieder wärmer draußen, werde es für die Sammler sicher auch leichter.

In mehreren Bezirken will der Energietisch bis Juni dauerhafte Anlaufstellen einrichten. "An diesen Materialstationen können Bürger ihre Unterschriften abgeben und Material abholen, um selbst sammeln zu gehen", sagte der Sprecher. Auch auf mehreren Märkten wie am Kollwitzplatz oder dem Boxhagener Platz werde die Initiative ständig präsent sein. "Höhepunkt wird ein dreiwöchiges Sammelcamp im Mai, bei dem Menschen aus ganz Deutschland nach Berlin kommen und uns beim Sammeln unterstützen können."

Für ein kommunales Stadtwerk

Der Gesetzentwurf des Berliner Energietischs sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerks vor. Ende 2014 läuft die aktuelle Konzession für das Stromnetz zwischen dem Land Berlin und dem Energiekonzern Vattenfall aus.

Auch Müller sprach sich im RBB-Inforadio erneut für ein kommunales Stadtwerk zur Energieerzeugung aus. Es gebe bereits konkrete Pläne, die Energieversorgung in Berlin wieder in die öffentliche Hand zu nehmen, sagte er. Die Gründung eigener Stadtwerke werde aber Zeit in Anspruch nehmen. Das Ziel sei bezahlbare Energie, ausgerichtet auf erneuerbare Energien.

Diese Pläne hält der Energietisch aber für nicht ausreichend, deshalb führte er das Volksbegehren auch weiter. Kritisiert wurden insbesondere die aus Sicht der Initiative ungenügenden Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger.