Zweifel an Gorleben: Niedersachsen stellt Endlager infrage

Sollte die Rückholbarkeit des Atommülls tatsächlich in den von der Bundesregierung für Ende des Jahres geplanten Gesetzentwurf aufgenommen werden, käme Gorleben wohl nicht mehr als Lagerstätte infrage. Der Salzstock war unter anderem auch deswegen ausgesucht worden, weil der Atommüll dort lange von dem Salz umschlossen werden sollte.

Oppositionsparteien und Umweltschützer begrüßten am Mittwoch den Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten. "Wir begrüßen Sie in unseren Reihen", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Tanke. Allerdings vermutete er dahinter die Suche der CDU nach einem neuen Koalitionspartner. McAllister betonte jedoch, dass es ihm keinesfalls um die Öffnung hin zu einer schwarz-grünen Koalition gehe. "Es gibt in Deutschland Politiker, die ihre Arbeit machen und nicht nur auf die nächste Wahl schauen", sagte er.

McAllister will "in der Sache vorankommen"

Dennoch bedeutet der Brief eine Art Sinneswandel. Im Juni hatte sich McAllister in einer Regierungserklärung noch für ein transparentes Verfahren unter Einbeziehung Gorlebens ausgesprochen. Mit dem nun am 11. August verfassten Brief will er nach eigenen Angaben "in der Sache voranzukommen", sagte McAllister. Das halte er für sinnvoller als den "substanzreduzierten Krakeel" einiger anderer. Dennoch macht er weiter klar, dass Gorleben zu Ende erkundet werde. Es sei aber sinnvoll, bereits parallel Alternativen für den Fall zu prüfen, dass sich der Salzstock im Landkreis Lüchow-Dannenberg als nicht geeignet erweise, machte der Regierungschef klar.

Die Grünen begrüßten, dass McAllister mit dem Brief "eine Debatte aufschmeiße". Allerdings blieben weiterhin viele Fragen offen, wie Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel klar machte. Auch Atomkraftgegner zeigten sich noch skeptisch. Die empfohlene Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle sei keineswegs ein Ausschlusskriterium für eine Einlagerung in Salz und den Standort Gorleben, erklärte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Absage von Castor-Transport gefordert

Greenpeace freute sich, dass sich McAllister mit dem Brief von der "starrköpfigen Festlegung der CDU auf Gorleben" gelöst habe. Gleichzeitig forderten die Umweltaktivisten nun auch eine Absage des bevorstehenden Castor-Transports in das Zwischenlager Gorleben im November. Jede weitere Einlagerung von Atommüll "zementiere den Standort Gorleben als Endlager", sagte der Atomexperte Tobias Münchmeyer.

Auch im Landtag forderten die Oppositionsparteien am Mittwoch die Absage des Transports. Hintergrund sind auch die zuletzt gemessenen erhöhten Strahlungswerte am Zwischenlager. Grüne, Linke und SPD warfen der schwarz-gelben Landesregierung "Mauscheleien" und "Tricksereien" vor.

Noch gibt es zu dem Brief von McAllister keine Antwort aus dem Bundesumweltministerium. Der Niedersachse zeigte sich aber überzeugt davon, dass viele seiner "Anregungen auch in das weitere Vorgehen einfließen" werden.

In einer ersten Stellungnahme reagierte das Bundesumweltministerium allerdings zurückhaltend. Ziel sei es, mit allen Bundesländern einen Konsens herzustellen, sagte eine Sprecherin in Berlin. An Spekulationen, wonach die von McAllister geforderte Rückholbarkeit des Atommülls das Aus für Gorleben bedeuten würde, wollte sich die Sprecherin nicht beteiligen. Es gebe keine Vorfestlegung, vielmehr gehe das Umweltministerium ergebnisoffen in die Beratungen mit den Ländern.