Zerschlagung der großen Energiekonzerne in der EU ist vom Tisch
Stand: 08.06.2008
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox | AFP
Luxemburg (AFP) - Die Zerschlagung der großen Energiekonzerne in den EU-Staaten ist vom Tisch: "In zentralen Punkten ist eine umfassende Einigung erreicht", sagte der slowenische Wirtschaftsminister und amtierende EU-Vorsitzende Andrej Vizjak nach mehr als als achtstündigen Verhandlungen der für Energie zuständigen EU-Minister am Freitag in Luxemburg. Zu diesen zentralen Punkten gehört, dass große Versorger wie Eon oder Vattenfall nicht mehr unbedingt ihre Netzsparten verkaufen müssen, wie es die EU-Kommission gefordert hatte. Damit setzte Deutschland gemeinsam mit einer Gruppe sieben weiterer Staaten seine wichtigste Forderung durch.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen September vorgeschlagen, Strom- und Gaskonzerne eigentumsrechtlich in Produktion und Netzbetrieb zu trennen. Glos lehnt dies aber als "Zwangsenteignungen" ab. Ein solches Trennungs-Modell gibt es bereits in elf EU-Ländern auf dem Strommarkt und in sieben beim Erdgas. Darunter sind Großbritannien, Dänemark und die Niederlande. Mit der "Entflechtung" will die Kommission Konkurrenten marktbeherrschender Unternehmen wie Eon oder Vattenfall einen Zugang zu den Netzen sichern und so mehr Wettbewerb und sinkende Preise für die Endverbraucher erreichen. Die Netzentgelte machen in Deutschland rund ein Drittel des Energiepreises aus.
Der in Luxemburg ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass das gesamte Paket nach drei Jahren noch einmal überprüft wird. Der Kompromiss sei "das Beste, was wir erreichen konnten", sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Abschließend zustimmen will er der jetzt gefundenen Alternative erst nach einer ersten Beratung des Textes im Europaparlament, die in den kommenden Wochen geplant ist. Aus der deutschen Delegation verlautete, damit sei die von der Kommission gewünschte Trennung von Netz und Produktion endgültig vom Tisch. "Da gibt’s jetzt kein zurück mehr", sagte ein EU-Diplomat.
Auch an zahlreichen Details des Kompromisses muss von Experten noch gefeilt werden: Deutschland und Österreich sind nicht mit allen Punkten der Einigung einverstanden, wie die Vertreter beider Länder bei einer abschließenden öffentlichen Beratung deutlich machten. Zu den kritischen Punkten zählt etwa die Frage der Aufsicht.
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