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Zeitung: Vattenfall-Vorstand droht Hamburg mit Milliardenklage

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox | dpa

Hamburg (dpa) - Der Energieversorger Vattenfall setzt CDU und Grüne in Hamburg wegen des geplanten Kohlekraftwerks Moorburg unter Druck. Sollte ein schwarz-grüner Senat dieses Projekt verhindern, werde der Konzern die Stadt auf Schadenersatz verklagen, sagte Vorstand Hans-Jürgen Cramer der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag). "Wir haben einen klaren Rechtsanspruch gegen die Hansestadt. Und wir sehen hier eine starke Rechtsposition von Vattenfall", sagte Cramer. "Wir haben inzwischen Bestellungen über 1,3 Milliarden Euro ausgelöst. Deshalb ist unser Schadensersatzanspruch in genau dieser Höhe anzusetzen, wenn das Kraftwerk aus politischen Gründen nicht gebaut wird."

Der Vorstand übte scharfe Kritik am Verhalten der Hamburger Politik. "Wir sind sehr befremdet über das, was hier geschieht." Vattenfall wolle 2,3 Milliarden Euro in Hamburg investieren. Investitionszeiträume seien aber deutlich länger als eine Wahlperiode. "Insofern geht es nicht nur um Moorburg, sondern es stellt sich die Frage, ob Kraftwerke in diesen politischen und rechtlichen Räumen überhaupt noch gebaut werden können, wenn Vereinbarungen nach einer Wahl plötzlich über Bord geworfen werden."

Die Pläne für das Kohlekraftwerk sind einer der schwierigsten Punkte bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen (GAL) in der Hansestadt. Die Grünen lehnen den Bau des Kraftwerks bislang ab.