Zeitung: Union will Gorleben und Konrad schnell als Atommüll-Lager

In dem Papier heißt es, die großen Volksparteien hätten jetzt "die Möglichkeit und deshalb auch die Verantwortung, eine dauerhaft tragfähige Lösung für die Endlagerfrage zu entwickeln". Gorleben müsse daher unverzüglich ergebnisoffen weiter erkundet werden. Beim Schacht Konrad müsse alles getan werden, "um die Inbetriebnahme im Jahr 2013 zu gewährleisten". Schacht Konrad bei Braunschweig ist als Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gedacht, Gorleben im Nordosten Niedersachsens als Endlager für hochradioaktive Abfälle.

Die Union argumentiert demnach, eine weitere Untätigkeit würde dem Koalitionsvertrag widersprechen. Dort hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die Endlager-Frage "zügig" zu beantworten. "Wir beabsichtigen, in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen." Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will dagegen zunächst nach weiteren Standorten für ein Endlager suchen. SPD- Fraktionschef Peter Struck schlug in der vergangenen Woche "ein Endlager für Europa" vor. Die Union lehnte den Vorschlag ab.

Auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) sprach sich gegen den Struck-Plan aus. "Das Risiko ist groß, dass die Sicherheitsstandards dann am Ende geringer sind als unsere eigenen", sagte BfS-Präsident Wolfram König der "Süddeutschen Zeitung". Zudem könnte dann auch Deutschland Ziel von Atommüll-Importen werden. Schon jetzt gebe es im Ausland großes Interesse an Gorleben. Der Salzstock galt lange als aussichtsreicher Endlager-Standort. Er wurde jahrelang untersucht. Derzeit liegt die Erkundung auf Eis. Dies hatte die rot-grüne Bundesregierung im Atomkonsens mit den Energieversorgern vereinbart.

Laut BfS gibt es weder auf Bundesebene noch in der EU rechtliche Vorgaben, die ein europaweites Endlager zuließen. Pläne für eine internationale Endlagerung waren in den vergangenen Jahren immer wieder aufgetaucht, meist von Seiten der Stromerzeuger.

SPD-Generalsekretär Heil sagte am Sonntag in Bremen bei einer Programmkonferenz mit Blick auf den Atomausstieg: "Wir haben uns durchgesetzt in der Koalition beim geordneten Ausstieg aus der Atomkraft, und dabei bleibt es." Dagegen stellte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, den Atomausstieg erneut in Frage. "Ich trete dafür ein, dass wir zunächst einmal im Schritt 1 die Laufzeiten unserer Kernkraftwerke verlängern", sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Mit dem Ausstiegsbeschluss sei eine durchschnittliche Laufzeit von 32 Jahren vereinbart worden. "Um uns herum in vielen Ländern sind die durchschnittlichen Laufzeiten heraufgesetzt worden auf bis zu 60 Jahre."