Zeitplan für Atomwende bis Juli verschoben
Stand: 06.05.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Der ambitionierte Zeitplan der Regierung für die Entscheidungen zum Atomausstieg wird sich um voraussichtlich drei Wochen nach hinten verschieben. "Eine gründliche parlamentarische Beratung so wichtiger Gesetzentwürfe muss selbstverständlich sein." Dies sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Financial Times Deutschland" (Freitag). "Darum werden wir uns im parlamentarischen Verfahren bis Anfang Juli Zeit nehmen." Ursprünglich war geplant, die Gesetze bereits Mitte Juni zu verabschieden.
Nach dpa-Informationen peilen führende Koalitionspolitiker nun als parlamentarischen Schlusspunkt der Gesetzesberatungen die letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause am 8. Juli an.
Allerdings läuft das Moratorium für die Überprüfung der alten Atomkraftwerke Mitte Juni ab. Bis dahin sollte eigentlich eine rechtssichere Anschlusslösung gefunden sein.
SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier hatte bereits kritisiert, dass die Regierung das Gesetzespaket durch das Parlament peitschen wolle. "Das ist kein seriöser Umgang mit dem Deutschen Bundestag", hatte er in einem dpa-Gespräch geklagt. Bereits bei der ebenfalls eiligen Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke im vergangenen Herbst hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der Koalition attestiert, nicht den "Anforderungen an ordentliche Gesetzgebungsarbeit" zu entsprechen.
Am Mittwoch hatte sich eine mögliche Verschiebung des Zeitplans schon angedeutet. "Wir werden es sehen, ob es der 17. Juni oder ein späteres Datum wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf den ursprünglich angestrebten Bundesratstermin. Mehrere Ministerpräsidenten wollen mehr Zeit zur Beratung des schwarz-gelben Gesetzespakets.
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