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Wohlfahrtsverband gegen Sozialtarife

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin (dpa) - Der Wohlfahrtsverband "Der Paritätische" hält die Forderung von DGB und Linken nach Sozialtarifen für Arme bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. "Es macht jetzt keinen Sinn, in die Preispolitik derart einzugreifen... Der Energiesektor ist privatisiert worden", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Montag im Radiosender NDR Info. "Wenn es darum geht, einkommensschwachen Familien bei der Energieversorgung zu helfen, müssen wir das über das Wohngeldgesetz machen." Zum 1. Januar 2009 ist bereits vorgesehen, das Wohngeld mit Heizkostenzuschuss um fast 60 Prozent zu erhöhen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hatte am Wochenende beklagt, dass sich Zehntausende die steigenden Energiepreise nicht leisten könnten und künftig frieren müssten. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hatte gar von Kältetoten gesprochen.

Schneider wies darauf hin, dass Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nicht betroffen sind, weil der Staat ihre Heizkosten bezahlt. Es würden aber mehr Geringverdiener eine Aufstockung ihres Einkommens aus Hartz-IV-Leistungen beantragen, "die aufgrund der gestiegenen Wohnwarmmieten nicht mehr aus eigener Kraft über die Runden kommen". Schwierig werde es auch für jene, die mit ihren Einkommen knapp darüber lägen. Rund 18 Prozent der Bevölkerung gälten als einkommensarm und gäben rund ein Viertel ihres Geldes nur für Energie und Miete aus. "Hier schlägt es hammerhart zu", sagte Schneider.