Wirtschaftsflügel will Steuerrabatt für Gebäudesanierung retten
Stand: 09.08.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Vertreter des Wirtschaftsflügels in der Unionsfraktion im Bundestag wollen den Steuerrabatt für die energetische Sanierung von Gebäuden retten. Dieser war vom Bundesrat vorerst gestoppt worden. Hans Michelbach, Vorsitzender der Mittelstands-Union, forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, hierzu ein Vermittlungsverfahren einzuleiten. In diesem Zusammenhang forderte der CSU-Politiker die Länder auf, ihrer Verantwortung für den Klimaschutz gerecht zu werden. Darüber hinaus würden die von der Regierung geplanten Steuererleichterungen auch zur Belebung der Konjunktur beitragen.
In Verbindung mit den Beschlüssen zu Atomausstieg und Energiewende hatte die Regierung beschlossen, die Mittel für die energetische Gebäudesanierung zunächst für die Jahre 2012 bis 2014 auf jährlich 1,5 Milliarden Euro aufzustocken. Zudem sollten Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs leichter steuerlich absetzbar sein, was noch einmal rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen sollte. Dieses zweite Vorhaben war Anfang Juli jedoch im Bundesrat vorerst gescheitert, weil die Länder die damit verbundenen Steuerausfälle nicht mitfinanzieren wollen.
Michelbach drängte darüber hinaus auch darauf, das von der Regierung ebenfalls geplante Steuervereinfachungsgesetz durch ein Vermittlungsverfahren zu retten. Auch diesem Vorhaben, das unter anderem einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag sowie die Option auf eine Steuererklärung für zwei Jahre enthielt, hatte der Bundesrat im Juli nicht zugestimmt.
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