Wirtschaft warnt Bundesregierung vor Brennelementesteuer

Die Regierung ließ die Industrie mit ihrer Kritik jedoch zunächst abblitzen - obwohl eine Klage der Konzerne gegen die Steuer, die 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll, nicht ausgeschlossen wird.

Vattenfall Europe-Chef Tuomo Hatakka stellte die Rechtmäßigkeit der neuen Atomsteuer infrage. "Wenn es dabei bleibt, müsste geprüft werden, ob das juristisch haltbar ist", sagte Hatakka der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). Er pochte auf den Beschluss zum Atomausstieg, der eine steuerliche Zusatzbelastung der Atomkonzerne ausschließt. Die Regierung betont, dies sei eine politische, aber nicht rechtlich bindende Vereinbarung gewesen.

Regierung gegenüber möglichen Klagen gelassen

"Die Bundesregierung hat ihren rechtlichen Standpunkt dazu, die Vertreter der Unternehmen haben den ihrigen öffentlich deutlich gemacht", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Er zeigte sich angesichts einer möglichen Klage gelassen. "Gerade die Frage der Zulässigkeit einer solchen Brennelementesteuer ist sorgsam geprüft worden." Er könne rechtliche Bedenken nicht teilen.

Das Treffen sei ein Informationsaustausch auf Wunsch der Energieversorger. "Heute werden keine Entscheidungen getroffen." Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nehmen nicht teil. Vor dem Kanzleramt demonstrierten etwa 50 Atomkraftgegner und riefen "Rote Karte für Atomkraft".

Die Steuer auf Brennelemente - zentrale Bestandteile eines Reaktors - soll unabhängig von der Laufzeitverlängerung erhoben werden. Die Koalition will die Atommeiler "moderat" länger am Netz lassen. Nach dem Atomausstieg unter Rot-Grün sollte der letzte Meiler etwa 2022 vom Netz gehen. Einer Studie für den BDI zufolge entlasten längere Laufzeiten die Volkswirtschaft bis 2030 um rund 260 Milliarden Euro.

Opposition droht mit Verfassungsklage

Die Grünen im Bundestag prüfen wie die SPD eine Verfassungsklage gegen eine Entscheidung über längere Laufzeiten unter Umgehung der Länder. Der Regierungssprecher sagte, die Zustimmungspflicht des Bundesrates hänge von der konkreten Formulierung eines Gesetzes ab.

Das geplante Energiekonzept - mit der Frage der Laufzeiten - soll Ende August vorliegen. Im September und Oktober würden dann die Entscheidungen folgen. Union und FDP haben im Bundesrat keine Mehrheit mehr.

Kritik: Einnahmen aus Atomsteuer zu gering

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, die Atomsteuer zur Sanierung der maroden Atommülllager Asse (Niedersachsen) und Morsleben (Sachsen- Anhalt) zu verwenden. "Die Atomkonzerne haben dort jahrzehntelang unverantwortliche Billig-Entsorgung betrieben", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn hält die Abgabe für zu niedrig. "Auch inklusive der Steuer erzielen die Konzerne mit Atomstrom immer noch Margen zwischen 100 und 400 Prozent."

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte eine höhere Steuerbelastung: 2,5 statt 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Das brächte statt 2,3 Milliarden Euro Einnahmen von rund 3,5 Milliarden im Jahr. Die Branche der erneuerbaren Energien nannte die Steuer überfällig, weil die Atomwirtschaft nicht wie andere Energieträger besteuert werde.