Windenergiebranche gerät unter Druck - Experten sehen Bio-Potenzial

Mit dem Gesetz will die rot-grüne Koalition die Förderung in den verschiedenen Bereichen der erneuerbaren Energien an die Wirtschaftlichkeit in den Unternehmen anpassen. Ihr Anteil an der Stromversorgung soll bis 2010 auf mindestens 12,5 Prozent verdoppelt und bis 2020 auf 20 Prozent weiter erhöht werden. Die Vergütung für Windenergieanlagen an Land wird nach den Regierungsplänen gesenkt, die Förderbedingungen auf See (off shore) verbessert. Verbesserungen gibt es auch bei der Erzeugung von Strom aus Biomasse und aus grossen Wasserkraftanlagen, während die Förderbedingungen für kleine Wasserkraftanlagen eingeschränkt werden.

Hierbei warnten die Umweltpolitiker der Union, Peter Paziorek und Doris Meyer, vor überzogenen naturschutzrechtlichen Einschränkungen der Förderung. "Diese sind systemfremd und gefährden eine weitere Erschliessung des Potenzials bei der kleinen Wasserkraft", erklärten sie. Bei Windenergieanlagen dürfe es dagegen keinen weiteren Neubau an windungünstigen Standorten im Binnenland geben. "Dies ist weder aus ökologischen noch ökonomischen Gründen sinnvoll."

Laut dem rot-grünen Gesetzentwurf müssen Netzbetreiber Strom aus Windanlagen künftig nicht mehr vergüten, die weniger als 65 Prozent des Referenzertrages an einem Standort erzielen. Der Verband der Deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) äusserte die Erwartung, dass in Folge dieser 65-Prozent-Regelung 15 bis 20 Prozent geplanter Windenergieprojekte nicht mehr realisierbar seien. Einen "Fadenriss" durch die Fördereinschränkungen befürchtet der Bundesverband Windenergie. Es bestehe sogar die Gefahr, dass bis 2010 ein Drittel der Leistung wegfalle. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) schrieb die 65-Prozent-Regelung den Interessen der süddeutschen Bundesländer zu, die keine Windenergieanlagen haben wollten.

Der BEE begrüsste die geplante höhere Vergütung, da theoretisch 20 bis 30 Prozent des gesamten Stromverbrauchs durch die Bioenergie gedeckt werden könnte. Dagegen sprach sich der VDMA dafür aus, die Vergütungssätze an den technischen Fortschritte zu knüpfen.