Wie die Parteien sich die Energiewende vorstellen
Stand: 15.04.2011
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Berlin - Deutschland will der Atomenergie ein Ende setzen. Doch wann und wie dies geschehen soll, steht bisher noch nicht fest. Die Basis für die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern am Freitag solle ein Sechs-Punkte-Papier bilden. Dieses haben die Minister für Umwelt und Wirtschaft, Nobert Röttgen (CDU) und Rainer Brüderle (FDP), gemeinsam erarbeitet. Die Opposition hat allerdings eigene Vorstellungen.
Sechs-Punkte-Papier der Koalition:
- Erneuerbare Energien: Bei den Erneuerbaren Energien setzt die Bundesregierung vor allem auf Windenergie: Alte Anlagen an Land sollen durch leistungsfähigere neue ersetzt werden (Repowering). Der Ausbau der Offshore-Windenergie soll unter anderem dadurch beschleunigt werden, indem das geplante Fünf-Milliarden-Sonderprogramm der KfW noch in diesem Frühjahr startet.
- Netze: Um den Strom von einem Teil des Landes in den anderen zu leiten, sollen die Stromnetze ausgebaut werden. Die Regierung plant ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz.
- Energieeffizienz: Der Energieverbrauch soll deutlich sinken. Hierfür soll unter anderem das KfW-Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Gebäuden schrittweise auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Auch der Energie- und Klimafonds soll im nächsten Jahr auf eine Milliarde Euro anwachsen.
- Kraftwerkspark: Um Versorgungssicherheit und Netzstabilität zu garantieren, soll der Kraftwerkspark flexibler werden. Die Regierung setzt auf Gaskraftwerke.
Die Vorschläge der SPD für eine zügigen Ausstieg
- Erneuerbare Energien: Um den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 40 Prozent zu steigern, will die SPD stärker auf Biomasse, auch aus dem Ausland, setzen. Auch sollen Offshore-Windparks ausgebaut werden.
- Netze: Eine Milliarde Euro will die SPD in einen Innovationsfonds für den Netzausbau und die Entwicklung von Speicherkapazitäten investieren. Für Ausgleichszahlungen an betroffene Bürger sollen im Haushalt bis zu 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.
- Energieeffizienz: Bis 2020 soll der Stromverbrauch um acht bis zehn Prozent verringert werden. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie ärmere Haushalte sollen beim Stromsparen unterstützt werden.
- Kraftwerkspark: Alte Gas- und Kohlekraftwerke sollen modernisiert oder ersetzt werden. Der Neubau wird nicht ausgeschlossen.
Grünen-Fahrplan für schnellen Atomausstieg
- Erneuerbare Energien: Die Grünen setzen auf den Ausbau aller regenerativer Energien, von Biomasse bis Wind.
- Netze: Hochspannungsleitungen sollen grundsätzlich unterirdisch verlegt werden. Die Grünen schlagen zudem ein Pilotprojekt zur Erprobung der Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen über längere Distanzen vor.
- Energieeffizienz: Bis 2020 soll im Vergleich zu 2007 20 Prozent weniger Strom verbraucht werden. Hierfür soll unter anderem einen Energiesparfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro jährlich eingerichtet werden.
- Kraftwerkspark: Der fossile Kraftwerkspark soll effizienter und der Neubaus von Kohlekraftwerken verboten werden.
Position der Linken
- Die Linke hat kein eigenes Konzept aufgestellt, fordert aber einen "unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg". Der Strompreis soll staatlich kontrolliert werden. Sozial Schwache sollen nicht zusätzlich belastet werden.