Widerstand gegen Verschiffung von Atommüll in die USA

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Grünen fordern von der Bundesregierung einen Verzicht auf die mögliche Entsorgung von 152 Atommüll-Behältern in den USA. "Die bisherige Geheimnistuerei des Bundesforschungsministeriums in dieser Angelegenheit ist für mich nicht weiter hinnehmbar", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Ministerin Johanna Wanka (CDU) müsse jetzt umgehend klarstellen, wo die Brennelemente aus dem Atomreaktor Jülich verbleiben sollen.

Die Anlage sei ein Versuchsreaktor gewesen, es handele sich also nicht um Forschungsmüll. "Dieser Atommüll ist hier zu entsorgen", betonte Kotting-Uhl mit Blick auf gesetzliche Vorgaben. Dabei geht es um knapp 300.000 Atomkugeln aus der bis 1988 betriebenen Anlage bei Aachen - die nordrhein-westfälische Atomaufsicht hatte am 2. Juli eine Räumung des Zwischenlagers verfügt, weshalb nun die Entsorgung im Herkunftsland des Kernbrennstoffes, den USA, die wahrscheinlichste Variante ist. Das Zwischenlager gilt als nicht erdbebensicher genug. Die Bundesregierung hält sich bisher bedeckt zu einer Lösung.

Im April wurde eine Absichtserklärung zur Rücknahme der Brennelemente mit dem US-Energieministerium unterzeichnet. Doch auch am möglichen Lagerort, Savannah River Site in South Carolina, wächst der Protest.

Greenpeace warnte vor einem Rechtsbruch. "Die Anordnung zur Räumung des Zwischenlagers ist ein unzulässiger und rechtswidriger Versuch, sich der Verantwortung für in Deutschland erzeugten Atommüll zu entledigen", sagte Atomexperte Heinz Smital. Das Atomgesetz verbiete dies. "Eine nicht abgeschlossene Untersuchung zur Erdbebensicherheit des Zwischenlagers Jülich kann eine Verschiebung des Atommülls nicht rechtfertigen." Smital kritisierte, die Abfälle aus Jülich sollten wiederverwertet werden. Der Jülicher Atommüll falle aber eindeutig unter das Wiederaufarbeitungsverbot nach dem Atomgesetz.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer wandte sich ebenfalls gegen eine Verschiffung in die USA, betonte aber auch: "Sollte die Erdbebengefahr in Jülich tatsächlich so groß sein, dass der Müll nicht in Jülich bleiben kann, muss aber auch geklärt werden, ob der hochverstrahlte Reaktorbehälter dann in Jülich dauerhaft gelagert werden kann."