Wildbad Kreuth/Prag/Brüssel/Berlin - Die EU hat sich nach eigenen Angaben mit Russland und der Ukraine auf Einzelheiten einer Beobachtermission im Gas-Streit geeinigt. Danach dürften Russen in der Ukraine und Ukrainer in Russland den Gas-Transport überwachen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag in Brüssel. Russland will noch heute seine Gaslieferung wieder aufnehmen, teilte der Chef des russischen Staatsmonopolisten Gazprom mit. Voraussetzung sei die Unterzeichnung eines gemeinsamen Vertrages über die Arbeit der internationalen Kontrollmission zur Überwachung des Transits durch die Ukraine. Die EU-Kommission hat die neue Bedingung des russischen Gazprom-Konzerns zur erneuten Lieferung von Erdgas durch die Ukraine bereits zurückgewiesen.
EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am Rande der CSU- Klausurtagung am Freitag in Wildbad Kreuth, es gebe nun keine politischen Hindernisse mehr. Barroso hatte zuvor mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin telefoniert. Putin sei bereit, auch ukrainische Inspektoren auf russischem Territorium zu akzeptieren.
"Wir haben nun von höchster Stelle die Zusicherung bekommen, dass das
Gas wieder fließen kann", sagte Barroso. Beide Seiten hätten auch Kontrolleure aus dem jeweils anderen Staat auf ihrem Territorium akzeptiert. Er hoffe, dass die Vereinbarung nun auch eine bessere Atmosphäre für die Lösung des gesamten Problems schafften. Barroso hatte zuvor auf einer Pressekonferenz gesagt, dass beide Seiten trotz der Verständigung über die Kontrolleure noch nicht in der Lage seien, die Basis für eine endgültige Lösung ihres Streites zu finden.
Er hoffe, dass die
Gasversorgung "nun so schnell wie möglich" wieder aufgenommen werden könne. Er wollte sich aber nicht auf einen genauen Zeitpunkt festlegen. Es gebe noch technische Probleme mit den
Pipelines. Die EU sei bereit, die Beobachter "heute zu entsenden". Die Beobachter sollen klären, ob in der Ukraine für Europa bestimmtes Gas illegal abgezapft wird.
Barroso bezeichnete es als "unakzeptabel", dass Länder wie die Slowakei,
Bulgarien oder Rumänien unter dem Streit zu leiden hätten und "nicht das Gas bekommen, für das sie bezahlen".
Der russische Energieriese Gazprom und der ukrainische Konzern Naftogaz streiten sich um unbezahlte Rechnungen und den künftigen Preis für russisches Erdgas. Russland drehte deshalb zum Jahreswechsel den Gashahn für den ukrainischen Markt zu. Am Mittwoch waren dann sämtliche Gasleitungen über die Ukraine nach Europa gekappt worden. Gazprom begründete dies damit, dass die Ukraine für Europa bestimmtes Gas aus den Transitleitungen abzapfe. Kiew bestreitet das.