Was kommt nach Kyoto? - Berlin will gegen Widerstand mehr Klimaschutz
Stand: 01.11.2006
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Berlin (dpa) - Schärfere Regeln beim Klimaschutz für alle und dazu mehr Beteiligung der Entwicklungsländer: Mit ihren Vorstellungen zum Klimaschutz für die Zeit nach Ablauf des Kyoto-Protokolls 2012 stößt die Bundesregierung auf reichlich Widerstand. Nicht nur die üblichen Verdächtigen wie die USA dürften angesichts solcher Vorstöße rot sehen. Auch Öl fördernde Staaten sowie China und Indien seien eine Woche vor der Klimakonferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi nicht gerade begeistert. Mit "geschickten Formulierungen" solle in den kommenden Monaten dennoch ein Kompromiss gefunden werden, der alle wieder ins Boot holt, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Kommt es am Ende dazu, besteht die Gefahr zu schwammiger Vorgaben. Die Umweltverbände erwarten, dass der deutsche Delegationsleiter Sigmar Gabriel (SPD) mit handfesten Ergebnissen zurückkehrt.
Entwicklungsländer sollen nach dem Willen der Bundesregierung ebenfalls einen Klimaschutzbeitrag leisten. Im Gespräch sind aber "nicht bindende Verpflichtungen", um wirtschaftliche Entwicklungen nicht abzuwürgen. Gleichwohl sollen sie für Energiespartechnologien gewonnen werden. Je nach Entwicklungsstand sollen arme Länder Richtlinien dazu vereinbaren können. Doch schon diese unverbindlichen Regeln stießen in den Ländern auf Widerstand, hieß es in Berlin.
Doch auch industrialisierte Staaten versuchten das Streben nach schärferen Klimaschutz-Regeln von 2012 an auszubremsen. Öl fördernde Staaten fürchten bei einem geringen Ölverbrauch auf der Welt sinkende Absätze. Aufstrebende Ökonomien wie China und Indien wollen Betrieben keine teure Technik zur Emissions-Eindämmung vorschreiben. Das könnte die Wirtschaft gefährden. Wie wichtig aber Klimaschutz auch für Industriestaaten ist, zeigt eine Studie der britischen Regierung vom Montag: Bei einer weiteren Erderwärmung könnte die Weltwirtschaft um rund 20 Prozent schrumpfen - mit verheerenden sozialen Folgen.
Auf der Klimakonferenz in Nairobi (6. bis 17. November) soll daher auch über die Anpassung an den Klimawandel gesprochen werden. Eine Kommission soll Maßnahmen wie gegen Überschwemmungen und Dürren prüfen. Energieeinsparung, der Einsatz regenerativer Energien und Marktmechanismen zum Klimaschutz wie der Emissionshandel werden ebenfalls diskutiert.
Ziel der Bundesregierung ist, schon 2007 erste Details für ein Klima-Protokoll für die Zeit nach 2012 in der Staatengemeinschaft festzuklopfen: Für die Weiterentwicklung des Klimaschutzabkommens will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Rahmen der EU- Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes "intensiv einsetzen". Die EU hält eine Verringerung der CO2-Emissionen bis 2020 bis 30 Prozent und bis Mitte des Jahrhunderts um 60 bis 80 Prozent für nötig.
Die Europäer zeigen sich als Vorreiter beim Klimaschutz. Mehr denn je sind sie aber auf die Mitwirkung rasant wachsender Länder wie Indien und China angewiesen. Dazu Gabriel: Die Umweltkosten in China von 10 Prozent der Wirtschaftsleistung seien gleich groß wie das Wachstum selbst. "Das ist aber kein Null-Summenspiel (...), sondern eine Bankrotterklärung und ganz nebenbei eine massive Gefährdung auch der Lebensbedingungen hier bei uns in Deutschland und Europa."