Was ist der rot-grüne Atomausstieg?

Rechtliche Grundlagen des Atomausstiegs

Erklärtes Ziel der rot-grünen Regierungskoalition von 2000 war es, die Energiewende vom fossil-nuklearen zum solar-effizienten Zeitalter einzuleiten. Im Juni 2000 vereinbarte die Regierungskoalition mit führenden Energieversorgern das Abkommen zum Atomausstieg. Dieser „Atomkonsens“ sah vor, die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden. Ein halbes Jahr später, am 14. Dezember 2001, beschloss der Bundestag den Atomausstieg, der mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet wurde. Union, FDP und PDS nahmen von dem Ausstiegsgesetz Abstand.

Mit der Novelle des Atomgesetzes vom 26. April 2002 wurde die rot-grüne Ausstiegsvereinbarung rechtsverbindlich umgesetzt. Das „Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Energie“ enthielt folgende Eckpunkte:

• Laufzeitbefristung der Atommeiler auf 32 Jahre seit Inbetriebnahme
• gesamte Reststrommenge von 2623 TWh, danach Abschaltung aller Kernkraftwerke
• Reststrommenge für jedes der 19 Meiler, danach Stilllegung
• Ende der Atommülltransporte ab Juli 2005

Dazu kamen einige Sonderregeln, zum Beispiel für das nie in Betrieb gegangene AKW Mülheim-Kärlich. Eine Übertragung von Reststrommengen von einem AKW zu einem anderen wurde später einbezogen. Da das jüngste AKW (Neckarwestheim 2) 1989 ans Netz gegangen war, ergab sich ein theoretisches Enddatum von 2021. Durch die Reststrommengenübertragung hätte sich das Enddatum jedoch verschieben können. Einige Atomkraftwerke wären also deutlich später abgeschaltet worden, wenn andere dafür früher vom Netz gegangen wären. Bei der Berechnung der Reststrommenge wurden die fünf Jahre mit der höchsten Produktion seit 1990 zugrundegelegt, zuzüglich eines Zuschlages wegen technischer Verbesserungen. Weiterhin sah das Gesetz vor, CASTOR-Transporte zu Wiederaufbereitungsanlagen ab Juli 2005 zu verbieten; die AKW-Betreiber mussten daher standortnahe Zwischenlager bei den Atommeilern einrichten.

Atomausstieg: Pro und Contra

Die große Koalition hatte 2005 zwar vereinbart, dass sie am Atomausstieg nicht rütteln wolle. Dennoch haben Union und FDP ihre Kritik am Atomausstieg immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Haltung gründet sich auf der Tatsache, dass Kernkraftwerke im Gegensatz zu konventionellen Kraftwerken, die fossile Energien verbrennen, keine Treibhausgase erzeugen und daher nicht zur Klimaerwärmung beitragen. Weiterhin gingen sie davon aus, dass Erneuerbare Energien auf absehbare Zeit nicht genügend Strom erzeugen würden. Mit diesen Argumenten warben die Energiewirtschaft und der damalige Wirtschaftsminister Glos für eine Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten. Nach Darstellung von Glos sollte Deutschland bereits in wenigen Jahren eine Energielücke und Stromabschaltungen drohen, würden nicht bald Investitionen in neue Leitungsnetze und Kraftwerke erfolgen. Er berief sich damals auf Berechnungen der Deutschen Energie-Agentur (Dena), zufolge derer ab 2012 nicht ausreichend Strom hätte produziert werden können. Dennoch plädierte auch die Dena nicht für längere AKW-Laufzeiten, da die drohende Stromlücke durch den Bau von Kohlekraftwerken hätte geschlossen werden können.

Die Grünen bezeichneten die Warnungen vor einer Energielücke als gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. Sie verwiesen auf Berechnungen des Bundesumweltministeriums: Diese zeigten schon damals, dass es keinen Stromengpass, geschweige denn eine Energielücke geben würde. Der Bundesumweltminister der großen Koalition, Sigmar Gabriel, hielt die Stromversorgung durch den Bau neuer Kohlekraftwerke und den Ausbau der Stromleitungen für gesichert und warf seinen Gegnern vor, die wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel zu setzen. Anträge der Kraftwerksbetreiber auf Strommengenübertragungen von neueren auf ältere Atomkraftwerke lehnte Umweltminister Gabriel ab.

2008: Die Hälfte des Weges war zurückgelegt

Rechnerisch gesehen war 2008 etwa die Hälfte des Weges zum Atomausstieg zurückgelegt. Laut Daten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter hatten die deutschen Kernkraftwerke vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2007 rund 47 Prozent der ihnen noch insgesamt zugestandenen Strommenge erzeugt. 2007 lag die Stromproduktion der Atomkraftwerke mit zusammen rund 133 Milliarden Kilowattstunden laut BfS deutlich unter den Werten der Vorjahre, da mehrere Kraftwerke über längere Zeiträume wegen Wartungsarbeiten oder technischer Störungen keinen Strom produzierten. Zeitweise standen demnach sieben Kraftwerke gleichzeitig still, ohne dass dies zu Engpässen führte. Bei mehreren Atomkraftwerken wurde wiederholt darüber spekuliert, ob die Betreiber die Anlagen nur mit verminderter Leistung fuhren, um - in der Hoffnung auf eine politische Abkehr vom Atomausstieg - die drohende Abschaltung bis nach der Bundestagswahl 2009 zu verzögern.

Atomausstieg im Bewusstsein der Bevölkerung

Eine Befragung des Emnid-Instituts im Auftrag von Greenpeace vom August 2007 ergab, dass rund 85 Prozent der Deutschen schärfere Kontrollen von Atomkraftwerken durch die Behörden forderten. Nur 12 Prozent der Bevölkerung waren der Meinung, dass die damaligen Kontrollen ausreichten. 91 Prozent der Befragten forderten sogar, dass Informationen über Zwischenfälle in Atomanlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ebenso deutlich sprach sich eine klare Mehrheit der Befragten dafür aus, alte und störanfällige Atomkraftwerke vorzeitig vom Netz zu nehmen. Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace, ging davon aus, dass die Deutschen den Energiekonzernen nicht zutrauten, dass sie ihre Kraftwerke ausreichend kontrollierten. Smital wertete schon damals die Befragungsergebnisse als ein deutliches Signal in Richtung Atomausstieg.

Emnid untersuchte auch, inwiefern sich die Einstellung der Bundesbürger zum Atomausstieg zwischen 2005 und 2007 veränderte: Es zeigte sich, dass 29 Prozent eine Beschleunigung des Ausstiegs aus der Atomenergie befürworteten. Rund zwei Drittel wollten den Atomausstieg. Eine im Auftrag von Greenpeace im September 2009 durchgeführte Umfrage zeigte, dass zwei Jahre später schon mehr als die Hälfte der Bundesbürger dafür waren, am Atomausstieg festzuhalten. 59 Prozent der Befragten lehnten die von Union und FDP geforderte Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ab. Selbst 50 Prozent der CDU/CSU-Wähler und 49 Prozent der FDP-Anhänger sprachen sich damals für den geplanten Atomausstieg aus. Eine Verivox-Untersuchung aus dem Jahr 2007 zeigte, dass das Verbraucherinteresse an Ökostrom ebenfalls deutlich gewachsen war. Mit dem gestiegenen Interesse an Ökostromprodukten signalisierte die Bevölkerung ihren Wunsch nach einer Abkehr von der Atomkraft und nach einem Ausbau der Nutzung regenerativer Energiequellen in Deutschland.