"Warten ist keine Option" - Merkel fordert Klimavertrag bis 2015

Selbst wenn alle Industrieländer ab morgen kein Kohlendioxid (CO2) mehr ausstoßen würden, sei eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad nicht mehr zu erreichen. Daher müsse bis 2015 ein Abkommen zustande kommen, das für über 190 Staaten ein verbindliches Minderungsziel festlegt. Geplant ist, dass ein solcher Klimavertrag bis 2020 in Kraft treten soll.

"Nichtstun bedeutet, dass es uns insgesamt viel, viel teurer kommt", sagte Merkel, die vor der Finanz- und Eurokrise den Klimaschutz zu einer ihrer Hauptprioritäten erklärt hatte. Die Kanzlerin betonte, es gebe viele Einzelinitiativen, etwa die Einführung eines Handels mit Verschmutzungsrechten in Kalifornien oder eine Eindämmung der Abholzung in Brasilien. Notwendig sei, dass daraus ein starker Strom werde, der den Druck auf alle Staaten erhöhe, um bis 2015 bei der UN-Klimakonferenz in Paris zum Abschluss zu kommen.

Rückschläge statt Fortschritte

Aber selbst in Europa gab es zuletzt mehr Rückschläge statt Fortschritte. So führt der derzeitige Preisverfall im Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten dazu, dass Kohlestrom lukrativ bleibt - selbst in Deutschland stiegen 2012 trotz mehr Wind- und Solarstroms die CO2-Emissionen erstmals seit langem wieder um zwei Prozent. Unternehmen müssen dabei für jede Tonne CO2 Ausstoßrechte kaufen.

Das Europaparlament hatte jüngst eine Verknappung der Zertifikate abgelehnt, um den CO2-Ausstoß wieder zu verteuern. Merkel räumte ein, dass es schon in der Bundesregierung keine klare Haltung hierzu gebe. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist gegen einen Markteingriff, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dafür.

Merkel betonte, die Frage eines Eingriffs dürfe kein Tabu sein. Aber der Preisverfall hänge auch mit einem wirtschaftlichen Einbruch in der EU zusammen. Gegen die "geballte deutsche Wirtschaft" sei solch ein Eingriff schwer durchzusetzen. Die Kanzlerin verwies auf die Belastungen durch die Energiewende. Komme man hier bei den Kosten zu einer Reform, sei auch eine Emissionshandels-Reform womöglich leichter zu verhandeln.

Kritik: Merkel ist keine "Klimakanzlerin"

Zu behaupten, Europa sei kein Vorreiter mehr beim Klimaschutz, "finde ich völlig unangemessen", betonte Merkel. Die EU-Staaten debattieren darüber, das Ziel von 20 Prozent weniger Emissionen auf 30 Prozent anzuheben - so könnte der Druck auf andere Staaten erhöht werden, auch mehr zu tun. Aber besonders Polen wehrt sich wegen seiner vielen Kohlekraftwerke.

Umweltschützer kritisierten, Merkel beziehe keine klaren Positionen zu diesen beiden Themen. Greenpeace sprach ihr ab, noch eine "Klimakanzlerin" zu sein.

Warschau ist Gastgeber der nächsten UN-Klimakonferenz Ende 2013, die mit dem Treffen vorbereitet werden soll. Da die Premiere auf dem Bonner Petersberg stattfand, heißt die Konferenz Petersberger Dialog. Polens Umweltminister Marcin Korolec betonte, sein Land tue bereits viel. Das Land habe seine Wirtschaftsleistung in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt und zugleich die Emissionen fast um ein Drittel verringert. "Wir müssen uns auf neun Milliarden Menschen auf diesem Planeten vorbereiten. Diese brauchen eine sichere Grundlage", sagte Korolec.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die globalen Fortschritte seien nicht ausreichend. Der Klimadialog sei der Versuch, ein politisches Momentum für mehr Bewegung zu erzeugen.