Volksentscheid über AKW-Laufzeitverlängerung?
Stand: 20.07.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - SPD und Grüne fordern nach dem Hamburger Volksentscheid über die Schulreform, Bürgervoten auch auf Bundesebene einzuführen. Als Beispiel nannten sie unter anderem die zurzeit diskutierte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erinnerte in der "Bild"-Zeitung (Dienstag) daran, dass ihre Partei seit Jahren versuche, Volksentscheide auch auf Bundesebene durchzusetzen, damit aber bisher an der Union gescheitert sei.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte der Zeitung, Volksentscheide auf Bundesebene würden die Demokratie beleben. Schwarz-Gelb sollte zum Beispiel die Pläne für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zur Abstimmung stellen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstag), seine Partei habe schon mehrfach die Einführung von Volksbegehren und Entscheiden auf Bundesebene beantragt. "Die dafür notwendigen Änderungen des Grundgesetzes wurden aber von CDU, CSU und der Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat blockiert."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte in der "Bild"- Zeitung, die Bürger an wichtigen europapolitischen Weichenstellungen zu beteiligen: "Wenn Deutschland wichtige Kompetenzen unwiderruflich an Europa abgibt oder neue Staaten in die EU aufgenommen werden sollen, sollte darüber das Volk abstimmen können."
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