VKU stellt Forderungen zur Regulierung der Strom- und Gasmärkte
Stand: 23.05.2003
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) will an der Gestaltung einer staatlichen Regulierungsinstanz für die Strom- und Gasmärkte mitwirken.
- Rechtssicherheit für die Energiewirtschaft
Für die kommunalwirtschaftliche Energieversorgung sei nach über 5-jähriger Liberalisierungserfahrung und zahlreichen (gerichtlichen) Auseinandersetzungen mit Kartellbehörden und Energiehändlern von existentieller Bedeutung, dass der Gesetz-/Verordnungsgeber mit der Festlegung der grundsätzlichen Aufgaben und der Regulierungsintensität Rechtssicherheit für alle Marktakteure schaffe. - Erhaltung wirtschaftlich handlungsfähiger Stadtwerke
Eine nur an einer "Niedrigstpreispolitik" ausgerichtete Regulierungspraxis führe auch zur Beeinträchtigung der durch das Energiewirtschaftsgesetz vorgegebenen Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Der VKU erwarte vom Gesetzgeber, dass zumindest die substantiellen Elemente der Methoden zur Berechnung von Netznutzungsentgelten gesetzlich oder durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden. - Ausrichtung an den energiewirtschaftlichen Zielen des Energiewirtschaftsgesetzes
Durch die Regulierungspraxis müsse die Sicherheit der Netze gewährleistet und auch zukünftig ausreichende Investitionen in die Netzinfrastruktur und den Netzausbau ermöglicht werden. Wenn das derzeitige Versorgungsniveau beibehalten werden solle, müsse die Kalkulation der Netznutzungsentgelte den Versorgungsunternehmen eine angemessene Eigenkapitalverzinsung unter Wahrung der Nettosubstanzerhaltung bieten. Die Vorgaben der EU-Beschleunigungs- Richtlinie bestimmten auch, dass die Netznutzungsentgelte kostenorientiert und nichtdiskriminierend sein müssen. Darüber hinaus sei zu sichern, dass staatlich veranlasste Kosten- und Preiskomponenten (z.B. Steuern, EEG- und KWK-Aufwendungen) bei der Festlegung der Tarife ohne Einschränkung anerkannt werden. - Effiziente und föderal organisierte Regulierung
Die Regulierung solle mit geringen Kosten arbeiten und unverhältnismäßigen staatlichen Personalaufwand vermeiden. Dieser Anspruch könne durch ein sog. Kombinationsmodell - im Sinne eines Nebeneinanders von Bundes- und Landeseinrichtungen mit jeweils abgegrenzten Zuständigkeiten - eingelöst werden. Die Bundesregulierungsinstanz sollte beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit angesiedelt und durch vorhandene Länderstrukturen föderal ergänzt werden. - Einbeziehung der Stadtwerkekompetenz
Der VKU verlange die Beteiligung seiner kommunalwirtschaftlichen Kompetenzen und Erfahrungen bei der Festlegung der Regulierungsstrukturen und -inhalte. Er sei bereit, seinen Sachverstand auch im Rahmen gemeinsamer Vorschläge der U
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Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwert- und der Stromsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
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1 Kilowattstunde (kWh) Strom kostet durchschnittlich knapp 38 Cent. Das ist jedoch nur ein grober Schätzwert. Wichtig zu beachten: Die meisten Stromversorger geben einen „Arbeitspreis“ in Cent pro Kilowattstunde (kWh) an. Hinzu kommt noch ein monatlicher fester Grundpreis, der unabhängig vom Verbrauch berechnet wird.
Wer ermitteln möchte, was 1 Kilowattstunde (kWh) bei einem Stromversorger kostet, muss diesen Grundpreis berücksichtigen. Der jährliche Stromverbrauch wird mit dem Arbeitspreis multipliziert und das Ergebnis mit dem jährlichen Grundpreis addiert. Anschließend wird das Ergebnis durch den jährlichen Stromverbrauch in kWh dividiert. Das Ergebnis sind die effektiven Kosten pro 1 Kilowattstunde (kWh) Strom.
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