VKU befürchtet Benachteiligungen der Stadtwerke beim Emissionshandel
Stand: 08.03.2004
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Berlin (ots) - Als "gravierende Benachteiligung der Energieerzeugung bei den Stadtwerken" bewertet VKU-Präsident OB Gerhard Widder aktuelle Überlegungen, die im Entwurf für den nationalen Zuteilungsplan (Nationaler Allokationsplan, kurz NAP) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vorgesehenen Ausgleichsregelungen für die umweltverträgliche Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu streichen oder erheblich zu verschlechtern.
Der VKU, der über 160 Unternehmen mit rund 400 vom Emissionshandel erfassten Anlagen vertritt, fordert, dass die im BMU-Gesetzentwurf vorgeschlagenen Konditionen grundsätzlich beibehalten werden.
- für Kraftwerke, die zur Zeit und zukünftig effizienzsteigernd modernisiert werden, sei vorzusehen, dass die Zertifikate der Altanlage zumindest in den ersten beiden Handelsperioden bis 2012 vollständig auf die modernisierte Anlage übertragen werden können (Übertragungsregelung)
- die von ost- und westdeutschen Stadtwerken seit 1990 erzielten erheblichen Emissionsminderungen seien durch eine angemessene "early-action"-Regelung (zusätzliche Zuteilung von Zertifikaten) zu honorieren
- der Abwanderung aus umweltfreundlichen KWK-Anlagen in die ungekoppelte Erzeugung sei entgegenzusteuern
- um für die Unternehmen Planungssicherheit für ihre Investitionen im zukünftigen Emissionshandelssystem zu gewährleisten, sollen die wesentlichen Bedingungen bis 2012 und - soweit möglich - darüber hinaus, bereits im anstehenden nationalen NAP festzulegen.
Gleichlautende Forderungen haben bislang über 60 Stadtwerke in Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes sowie den Bundeswirtschafts- und den Bundesumweltminister gerichtet.
Unter den 1.400 vom VKU repräsentierten Stadtwerken gibt es laut VKU über 160 Unternehmen mit rund 400 erfassten Anlagen. Bei ca. 2.300 durch den Emissionshandel in Deutschland betroffenen Anlagen Sei somit jede sechste Anlage bei Stadtwerken angesiedelt.
Allein durch die derzeit laufende Modernisierung von KWK-Anlagen investierten Stadtwerke rund 1,3 Mrd. Euro und sicherten damit einige tausend heimische Arbeitsplätze. Mit diesen Massnahmen erzieleten die Stadtwerke bis 2005 eine zusätzliche CO2-Reduzierung von über 3,5 Mio Tonnen pro Jahr.