Verwendungszweck der Atomsteuer bleibt weiter umstritten

Nach den Worten von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) soll die Brennelementesteuer dagegen auch für die Sanierung des Atommülllagers Asse in Niedersachsen verwendet werden. "Es gibt zwei Zwecke. Der eine Verwendungszweck: Die Brennelementesteuer dient der Sanierung Asse, eines gescheiterten, maroden Endlagers. Das kann einige Milliarden werden (kosten)", sagte Röttgen am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair". So stehe es im Beschlusstext des Kabinetts. Außerdem solle die geplante Steuer der Konsolidierung des Haushaltes dienen.

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) übte deutliche Kritik an dem Vorhaben, die Einnahmen nur in den Haushalt zu stecken. "Die Regierung sollte sich auf ihre im Koalitionsvertrag festgelegte Absicht besinnen und das Geld zum größten Teil in den Umbau des Energiesystems investieren", sagte die Energieexpertin des DIW, Claudia Kemfert. Sie geht zudem davon aus, dass der Staat mehr als die angepeilten 2,3 Milliarden Euro abschöpfen kann: "Für die Zusatzgewinne sind durchschnittlich 6 Milliarden pro Jahr eine realistische Größenordnung."

Der baden-württembergische CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Peter Hauk warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Glaubwürdigkeitsverlust. Die Brennelementesteuer dürfe nicht komplett für die Sanierung des Bundeshaushalts verwendet werden. "Das wäre der 'worst case'. Damit würde die Union ihre energiepolitische Glaubwürdigkeit verlieren", sagte Hauk.

Für Niedersachen meldete Ministerpräsident David McAllister (CDU) Anspruch auf einen Anteil der Mehreinnahmen an. Die Landesregierung lasse prüfen, auf welchen Anteil des Geldes die Länder pochen könnten. McAllister verwies darauf, dass Niedersachsen mit den drei Atommülllager-Standorten Asse, Konrad und Gorleben stark belastet sei.

Unterdessen schloss EnBW-Chef Hans-Peter Villis das Abschalten einzelner Anlagen nicht mehr aus. "Wir haben der Politik nie damit gedroht, Kernkraftwerke stillzulegen. Aber es muss auch für uns der Grundsatz gelten dürfen, dass wir Anlagen nur betreiben, wenn das betriebswirtschaftlich dauerhaft sinnvoll ist. Wenn das in Deutschland nicht mehr möglich ist, bleibt uns keine andere Wahl, als eine Stilllegung von Anlagen zu prüfen", sagte Villis.

Nach Berechnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom Juli könnten die Energieversorger bei einer Laufzeitverlängerung um zehn Jahre Zusatzgewinne von insgesamt rund 44 Milliarden Euro erzielen. Bei Einführung der Brennelementesteuer würde diese Summe auf 8,5 Milliarden Euro sinken.

Unterstützung signalisierte der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Martin Lindner: Die Brennstoffelementesteuer dürfe nicht dazu führen, dass Energie in Deutschland so teuer werde, "dass sie nicht bezahlbar ist und im Ausland eingekauft wird", sagte Lindner. "Eine Kuh, die man melken will, schlachtet man nicht." Er forderte deshalb eine ausgewogene Ausgestaltung des Kompromisses zu längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken.

Am kommenden Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit dem Beitrag der Atomwirtschaft befassen. Die konkrete Ausgestaltung ist derzeit aber noch unklar. Denkbar sind neben einer Brennelementesteuer auch andere Varianten. Noch im September will die Bundesregierung ein Energiekonzept vorlegen, in dessen Rahmen auch die Verlängerung der Laufzeiten festgelegt werden soll.