Verhandlungen zu Strompreisbremse weiterhin ergebnislos
Stand: 20.03.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa | AFP
Berlin - Die Verhandlungen von Bund und Ländern zur Strompreisbremse sind auch kurz vor Beginn des Energiegipfels noch immer ergebnislos geblieben. nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios vom Dienstag liegen die Ansichten vor allem bei der geplanten Rücknahme der Förderung erneuerbarer Energien noch weit auseinander.
Demnach wollen die rot-grünen Länder die Förderung um 200 Millionen zurückfahren. Das Bundesumweltministerium hat dagegen Kürzungen der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) um 600 Millionen Euro vorgeschlagen.
Dem Bericht zufolge haben die von SPD und Grünen regierten Länder einen Vorschlag vorgelegt, der Einsparungen von drei Milliarden Euro vorsieht. Neben den Einsparungen bei der Förderung der erneuerbaren Energien sollen vor allem die Ausnahmen für Industriebetriebe bei der Ökostrom-Umlage um bis zu 700 Millionen Euro zurückgefahren werden. Außerdem sehe das Papier zur Entlastung der Bürger eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vor sowie eine zügige Reform des Emissionshandels. Die Bundesregierung lehnt beides bislang ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidenten für Donnerstag ins Kanzleramt eingeladen, um über Maßnahmen für eine sogenannte Strompreisbremse zu entscheiden.
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