Verhandlungen zu Atom-Finanzierung ziehen sich
Stand: 11.04.2016
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Der Plan für den Abbau der Atomkraftwerke, die Lagerung des Atommülls und die Finanzierung der Risiken wird länger verhandelt, als geplant. Die zuständige Regierungskommission hat angesichts anhaltender Differenzen mit den Energiekonzernen für den 21. April vorsorglich einen weiteren Beratungstermin festgesetzt, wie vergangene Woche aus Verhandlungskreisen verlautete. Bisher war geplant, dass das Gremium am 13. April letztmals tagt.
Ursprünglich wollte die Kommission bereits Ende Februar Vorschläge zur Finanzierung des Atom-Ausstiegs unterbreiten. Es geht darum, wie die Rückstellungen der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall für Abriss und Endlagerung des Atommülls von rund 38,5 Milliarden Euro langfristig gesichert werden können.
Der jüngste Vorstoß der Kernkraft-Betreiber, die Kosten für die atomaren Altlasten klein zu rechnen und so weniger an einen Staatsfonds zu übertragen, lehnt die Kommission ab. Die Konzerne wollen dem Vernehmen nach aus ihren Rückstellungen nur 14 Milliarden Euro an den Fonds übertragen statt der zuletzt diskutierten mindestens 17,2 Milliarden Euro.
Nach bisherigen Vorstellungen der Kommission würde der Staatsfonds mit einem Teil der Rücklagen zumindest die End- und Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente übernehmen. Das Risiko möglicher Mehrkosten für die Endlagerung könnte "ab einem gewissen Zeitpunkt" der Staat übernehmen. Die Unternehmen blieben für den Rückbau der Atommeiler sowie die Atommüll-Behälter verantwortlich - bei voller Nachhaftung. Umstritten ist, wieviel die Atomkonzerne in den Fonds einzahlen und ob sie damit jegliche Haftung los sind.
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