Verbraucherzentralen: Netze verstaatlichen
Stand: 30.12.2008
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Berlin - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) fordert die Verstaatlichung der Energienetze. «In den Energiemärkten ist es auch zehn Jahre nach Marktöffnung nicht gelungen, einen funktionierenden Wettbewerb zu etablieren», heißt es in einem Strategiepapier des VZBV, aus dem die «Berliner Zeitung» in ihrer Dienstagausgabe zitiert. Problematisch sei der unzureichende Zugang zu den Netzen und ihr mangelhafter Ausbau.
Der Staat habe nun aber eine große Chance, einzugreifen, sagte VZBV-Verkehrs- und Energieexperte Holger Krawinkel dem Blatt: «Die Planungen von E.ON und Vattenfall, ihre Netzgesellschaften gemeinsam zu verkaufen, legen den Grundstein für eine deutsche Netz AG.»
Die politische Aufgabe bestehe nun darin, auch die beiden anderen großen Energiekonzerne EnBW und RWE mit ins Boot zu holen und gleichzeitig die Gastransportnetze mit einzubeziehen. Eine staatliche Mehrheitsbeteiligung an dieser Netzgesellschaft sei dann «unerlässlich».
Für den Bahnverkehr fordert der VZBV eine Rückholung der Netze ins Bundeseigentum sowie eine direkte Kontrolle durch die Regierung. Investitionen würden wesentlich erleichtert, wenn es eine gemeinsame Infrastrukturgesellschaft für Schienenwege und Fernstraßen des Bundes gäbe. «Dazu muss die Netzgesellschaft vollständig aus der Bahn AG ausgegliedert werden. Die Regionalnetze können dann durch die Länder gestaltet werden», heißt es in dem Strategiepapier.